Für den EU-Reformvertrag stimmten 54 Abgeordnete, 20 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Mit dieser Entscheidung des Senats in Prag hat der Reformvertrag eine weitere wichtige Hürde genommen. Die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte den Vertrag im Februar gebilligt.
Damit haben die Parlamente aller 27 EU-Länder dem Reformvertrag zugestimmt, in Irland war der Vertrag allerdings bei einem Referendum im Sommer vergangenen Jahres abgelehnt worden. Dort muss er im Oktober noch einmal eine Volksabstimmung passieren. Zudem fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten Tschechiens, Polens und Deutschlands. Hier steht zudem noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber aus, ob die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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