Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

[Snitlev]

Nach der Verständigung auf ein Gesetz zur Blockade von Kinderpornografie im Internet hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor weiteren Beschränkungen des Datennetzes gewarnt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wies sie zwar den Vorwurf der Zensur zurück, meinte aber, auch es sei zutreffend, dass die Internetfirmen gezwungen werden, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren lassen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen", erklärte Zypries.

Quelle: heise online - 24.04.09 - Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren

Also bitte besonders aufmerksam sein...

mfg

[mabuse]

Ja, die Befürchtung habe ich auch.
TPB wäre doch ein prima Kandidat . . . so für den Anfang . . .

[Mutter]

Diese gesamte Zensur-Scheixxe ist doch vom Phonoverband initiiert worden.
Damals haben die Vertreter des Phonoverbandes sich mit Frau vonderLüge getroffen und ihr "in einem eingehenden" Gespräch den Floh ins Ohr gesetzt.
Danach waren die sogar kackfrech und haben das in einem Interview zugegeben, dass KiPo nicht das primäre Ziel für die darstellt, sondern das es darum geht die gesetzlichen Strukturen zu schaffen um später Filesharer anzugehen.

Und das wusste das Justizministerium (Weil die Phonoverbände dort vorher schon abgeblitzt waren). Ausserdem ist das juristisch auf sehr dünnem Eis (auch das KiPo-Gesetz), weswegen zumindest die Leute im Justizministerium die Ahnung haben, am liebsten Frau vdL mal übers Knie legen wollen...

Quelle: heise.de

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Der komplette Artikel

[Snitlev]

Dazu kann ich nur ein altes Zitat wiedergeben: Mutter hat immer Recht*

Ist das überhaupt ein Zitat oder wohl docher eher eine Weißhait ;-)

aber zum Post von Mutter, dem ist absolut nichts hinzu zufügen...

mfg