Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgueltig ab!

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Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Nach einem mehrjährigen Streit in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern kann der Vorstoß nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen.

Quelle www.heise.de

35:34 WAS?
Das wird nicht das letze Word sein! Das geht mit Sicherheit bei Karlsruhe vor Gericht!

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35:34 WAS?
Das wird nicht das letze Word sein! Das geht mit Sicherheit bei Karlsruhe vor Gericht!

Wie im Artikel zu lesen ist, werden die Klagen bald eingereicht.

Bleiben also noch zwei Instanzen: Unser Grüß-Horst Köhler, der das Gesetz aber unterschreiben wird, weil er die Stimmen der CDU benötigt und mal wieder das Verfassungsgericht.

Bleibt mal wieder vorerst nur der Aufruf zum Boykott der CDU und SPD!
(Und die Hoffnung, dass noch jemand dieses Terrorregime vorzeitig beseitigt)


mfg
v6ph1