NPD und die Parteienfinanzierung Knockout per Grundgesetz

[Snitlev]

Wenn schon ein Verbot nicht möglich ist, sollen rechte Parteien wenigstens kein Steuergeld mehr bekommen. Ein Vorschlag aus Niedersachsen zeigt den Weg, klärt aber nicht alle Fragen.

Quelle: NPD und die Parteienfinanzierung - Knockout per Grundgesetz - Politik - sueddeutsche.de

Vollkommen richtig dieser Ansatz wenn man schon rechtlich nichts machen kann dann zumindest den Geldhahn zudrehen...

[Dagon]

sehr komplexe Sache ... finde die Idee ganz gut, lässt sich was machen! Missbrauchsgefahr sollte aufgrund des demokratischen Systems in Deutschland und der Kontrolle u.A. durch Medien nicht gegeben sein. Habe keine Bedenken gegen die Idee.

Vlt bekommen hier noch mehr Parteien Probleme, denke grade an DVU und Linke

Mfg Dagon

[Mutter]

Der Bundestagspräsident, der einer Partei angehört und auchschon in der Vergangenheit parteiisch entschieden hat, soll über die Parteienfinanzierung entscheiden.
Super Idee.
Warum nicht gleich festlegen, WER das werden soll, damit danach auch gleich nochmehr Parteien verboten werden.
Egal ob legitimiert oder nicht. Eine Einzelperson entscheidet.

Selten einen so dummen und antidemokratischen Vorschlag gehört...

[v6ph1]

Erste Frage, wie soll man den Parteien nachweisen können, dass sie gegen unsere Grundordnung verstoßen?
Wenn sie das offensichtlich tun, dann ist ein normales Verbot ebenso möglich.

Obwohl es vielen nicht passt, gilt die NPD als demokratische Partei und solange man nix anderes Nachweisen kann, ist es nicht möglich (ohne zur Diktatur zu werden) diese Partei zu verbieten oder ihr den Geldhahn zuzudrehen.

@Dagon: Dein Beitrag ist einfach nur Unterschichtenniveau und gehört nicht in eine sachliche Diskussion zu diesem Thema.
Um Ehrlich zu sein, haben sich CDU und SPD durch ihre neuen Sicherheitsgesetze deutlicher gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung gewandt als es bei DVU und der Linken je der Fall war. (Du musst auch zwischen Partei und Personen unterscheiden!)

Dazu noch ein passendes Gedicht:

Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

dito v6ph1
War das nicht der Schäuble , der vor ein paar Monaten noch darüber nachgedacht hat, dass die Unschuldsvermutung nicht für Terroristen gelten sollte..........ich meine das zeigt doch ganz deutlich was für ein politischer und undemokratischer Schwachsinn gerade bei uns abläuft.......

...die Abschaffung der Unschuldsvermutung ....das würde bedeuten kein Mensch wäre dazu in der Lage das gegenteil zu beweisen.......

Nach heftiger Kritik hat der Bundespräsidentenkandidat der Linken, Peter Sodann, seine Kritik erläutert, dass Deutschland keine Demokratie sei. "Deutschland fehlt ein ganzes Stück zur Demokratie", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Nachdem das Grundgesetzt keine Gültigkeit mehr hat, gibt es keinerlei Gewährleistung auf Menschenrechte mehr.

Im Juni diesen Jahres wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Grundrechte der Menschen einschränkt bezüglich der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und Schutz vor Auslieferung, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil 1 Nr.23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008, Unterzeichner: Horst Köhler, Angela Merkel und Brigitte Zypries.

Wir werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist

[Dagon]

@Dagon: Dein Beitrag ist einfach nur Unterschichtenniveau und gehört nicht in eine sachliche Diskussion zu diesem Thema.

ähm dein Kommentar ist Unterschichtenniveau einer Diskussion. Eine sachliche Diskussion ist dann gegeben wenn vernünftige Gegenargumente gegeben werden. Nicht darin, dass man dass man andere Beiträge schlecht macht. Bitte lerne das für eine Diskussion, kann auch im RL hilfreich sein.

Der Bundestagspräsident, der einer Partei angehört und auchschon in der Vergangenheit parteiisch entschieden hat, soll über die Parteienfinanzierung entscheiden.

Laut dem Text muss eine Partei "Bestrebungen" verfolgen, die sich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland" richten, um Steuergelder eingeschränkt zu bekommen. Heißt hier sollte klar sein, dass eine Person alleine nicht entscheiden kann ob das der Fall ist. Heißt hier würde man ein System erschaffen das das kontrolliert. Eine Person das kontrollieren zu lassen hieße die Diktatur einzuführen, was nicht im demokratischen Sinne ist.

Um Ehrlich zu sein, haben sich CDU und SPD durch ihre neuen Sicherheitsgesetze deutlicher gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung gewandt als es bei DVU und der Linken je der Fall war.

bitte? dass CDU und SPD gegen die freiheitliche Grundordnung arbeiten ist mir neu. Bin mir nicht sicher ob man das so verstehen soll?? Ich kenne Leute bei den Linken, daher hab ich mal erfahren, dass einige nicht so ganz glücklich über Verbindungen zur Antifa, der linksextremen Schlägertruppe, vorhanden sind.

Obwohl es vielen nicht passt, gilt die NPD als demokratische Partei

kann direkt sagen, dass das diese Partei nicht demokratisch ist, auch wenn sie laut einer kurzen Internetsuche als demokratisch gilt, weil gewählt. Aber eine Partei die offensiv gegen das System der BRD halte ich für antidemokratisch. Würdest du eine Partei, die faschistische Systeme haben will als demokratisch bezeichnen?

Mfg Dagon

[v6ph1]

Laut dem Text muss eine Partei "Bestrebungen" verfolgen, die sich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland" richten, um Steuergelder eingeschränkt zu bekommen. Heißt hier sollte klar sein, dass eine Person alleine nicht entscheiden kann ob das der Fall ist. Heißt hier würde man ein System erschaffen das das kontrolliert. Eine Person das kontrollieren zu lassen hieße die Diktatur einzuführen, was nicht im demokratischen Sinne ist.

Eine solche schwammige Definition kann man nicht passend überprüfen. Hinzukommen dürfte die Tatsache, dass jedes Kontrollgremium in Deutschland von irgendeiner Kommission zusammengestellt wird, die aus Parteien besteht.
Und dass dann das Quasiverbot durch Finanzierungsentzug im Sinne der anderen Parteien ist, sollte klar sein. Das ganze kann man nicht sinnvoll überwachen.

bitte? dass CDU und SPD gegen die freiheitliche Grundordnung arbeiten ist mir neu. Bin mir nicht sicher ob man das so verstehen soll?? Ich kenne Leute bei den Linken, daher hab ich mal erfahren, dass einige nicht so ganz glücklich über Verbindungen zur Antifa, der linksextremen Schlägertruppe, vorhanden sind.

Du verwechselst schon wieder Personen und Parteien.
Bei CDU und SPD sind die entsprechende Gesetzesvorschläge eindeutig.
So wird durch die Vorratsdatenspeichrung faktisch Artikel 13 (Post- und Fernmeldegeheimnis) außer Kraft gesetzt. Weiterhin setzt das BKA-Gesetz faktisch die Unschuldsvermutung außer Kraft.

kann direkt sagen, dass das diese Partei nicht demokratisch ist, auch wenn sie laut einer kurzen Internetsuche als demokratisch gilt, weil gewählt. Aber eine Partei die offensiv gegen das System der BRD halte ich für antidemokratisch. Würdest du eine Partei, die faschistische Systeme haben will als demokratisch bezeichnen?

Ich würde die NPD nie als demokratische Partei bezeichnen, nur ist es eben so, dass die NPD, weil sie nicht verboten wurde, immernoch als demokratisch gilt.

mfg
v6ph1

[Mutter]

Solange sie sich an die freiheitlich, demokratische Grundordnung hält, ist die Partei in unserem Parteiensystem legal.
Genau wie die Linke, die KPD, die grauen Panther, die PBC und auch die Grünen. Die Piratenpartei, die APPD und alle freien Wählergruppen.

Wenn es ein Verbot der Partei gibt, nachdem ein Verfahren durchgeführt wurde, gibt es auch kein Geld mehr für die. Also ist der Vorschlag aus Niedersachsen einfach nur schlecht und kurzsichtig.

[v6ph1]

Solange sie sich an die freiheitlich, demokratische Grundordnung hält, ist die Partei in unserem Parteiensystem legal.
Genau wie die Linke, die KPD, die grauen Panther, die PBC und auch die Grünen. Die Piratenpartei, die APPD und alle freien Wählergruppen.

Kleiner Wink mit dem Zaunspfahl:
Die KPD wurde in Deutschland (BRD) 1956 verboten und existiert seit dem nicht mehr. (Weiteres siehe http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot)
Es gibt stattdessen aktuell aber die DKP und die MLPD.

mfg
v6ph1

[Dagon]

ine solche schwammige Definition kann man nicht passend überprüfen.

würde das nicht als schwammig bezeichnen, da es gezielt gegen Parteien geht die nicht unser demokratisches System unterstützen.

Und dass dann das Quasiverbot durch Finanzierungsentzug im Sinne der anderen Parteien ist, sollte klar sein. Das ganze kann man nicht sinnvoll überwachen.

naja wieso soll es im Bereich der Parteienfinanzierung eine große Partei interessieren ob eine kleine Partei wie die NPD etwas Kohle bekommt. Eher interessiert es die, solche Hirnverbrannten Idioten keinen Einfluss zu geben. Gut den haben die jetzt eh nicht. Wäre zwar nicht für ein Verbot der NPD, da man diese somit nicht mehr kontrollieren kann, aber weniger Kohle für die bringt da eher was. Gut vlt nur weniger Werbeschilder aber immerhin etwas.

Mfg Dagon

[Snitlev]

Kaum Zustimmung für Vorstoß gegen NPD

Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur finanziellen Austrocknung der NPD überwiegend auf Zurückhaltung oder gar Ablehnung.

Quelle: : Kaum Zustimmung für Vorstoß gegen NPD | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

Innenminister wollen über Finanzierungsstopp für NPD beraten
Regierung: Vorschlag muss verfassungsrechtlich absolut zweifelsfreisein

Berlin/Hannover (epd). Die Innenminister der Länder wollen über einen möglichen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung beraten. Es sei ein Unding, dass die rechtsextreme Partei sich zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziere, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Vorschlag stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das am Donnertag auf der Innenministerkonferenz in Potsdam diskutiert werden soll. Das Bundesinnenministerium, Koalitionsfraktionen und die Grünen-Fraktion drängten darauf, den Vorstoß zunächst gründlich darauf zu prüfen, ob er verfassungsgemäß sei.

Quelle: Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst Niedersachsen-Bremen

Für mich persönlich bleibt die NPD eine Vereinigung von braunen Gesockse und man muss sie bekämpfen egal wie, schade dass unsere Politik gerade hier in Deutschland nach so einer Vergangenheit sich zu solchen schwammigen Gesetzen im Umgang mit solchen Parteien einlässt

PS.
@Dagon und @v6ph1, ich mag Eure Meinungsverschiedenheiten solange sie friedlich sind, also @Dagon und @v6ph1 und dann danach ein und wieder gemeinsam und

[Mutter]

meinte DKP. Sorry.
Im Endeffekt läuft es auf die "ist die NPD eine Partei" Diskussion hinaus, die schon 1000fach überall geführt wurde.
Solange man der Partei nix nachweisen kann ist sie legal in unsererm System.
Und nur weil es die Meinung von ein paar Menschen vertritt, kann man sie nicht einfach verbieten.

Das Parteienspektrum ist nunmal groß und eine Demokratie hat auch diese Parteien zu akzeptieren.
Parteiverbote müssen in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch auf einer festen Basis stehen, da kann man nicht "nur weil die braun" sind, die Partei verbieten.
"Nur weil die rot" sind oder nur "weil die Schwarz" sind ist doch auch kein Argument...