Mütterrente und Renten-Aufstockung
Der Vorsitzende des einflussreichen Arbeitnehmerflügels in der Unionsfraktion, Peter Weiß, verweist auf die von seiner Partei versprochene Verbesserung für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Diese Mütterrente soll ebenso aus Beitragsmitteln finanziert werden wie die von SPD und Union geforderte Renten-Aufstockung für langjährig versicherte Geringverdiener.
Verhandelt wird auch über höhere Erwerbsminderungsrenten sowie über eine Angleichung der Ostrenten. Die Sozialdemokraten wollen zudem Ausnahmen bei der Rente mit 67 erreichen. Die SPD hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass für sie Leistungsausweitungen Vorrang vor niedrigeren Beiträgen hätten.
Das gültige Rentenrecht sieht vor, dass der Beitragssatz sinkt, wenn die Finanzreserve das Eineinhalbfache einer Monatsausgabe übersteigt. Nach Berechnungen der Rentenschätzer dürfte die Rücklage bis Jahresende auf rund 31 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Damit wäre eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte möglich
Rente mit 67 auf dem Prüfstand
Gewerkschaften und Sozialverbände drängen seit Langem auf eine Rücknahme der Reformen. Die SPD will zwar nicht die Riester-Rentenreform rückgängig machen, aber zumindest die weitere Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2020 aussetzen.
Vor allem aber drängen die Sozialdemokraten auf Ausnahmen bei der unpopulären Rente mit 67. So soll künftig eine abschlagsfreie Rente schon mit 63 Jahren für alle möglich sein, die 45 Versicherungsjahre vorweisen können.
Dass Experten angesichts steigender Lebenserwartungen und zunehmenden Fachkräftemangels ein längeres Berufsleben für unausweichlich halten, ficht die Gegner der Rente mit 67 nicht an. So fordert der Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, das gesetzliche Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, wie dies in Norwegen oder Dänemark der Fall sei. Schließlich würden die Menschen auch hierzulande nicht nur immer älter, sondern blieben auch deutlich länger fit und gesund als früher.
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