Nach dem Willen mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidenten soll mit dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2019 auch die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens aufhören. Als Ersatz für den Solidaritätszuschlag machen sie sich für einen Fonds stark, der ganz Deutschland zugute kommen soll. Die Idee kommt von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Quelle: Wird der Soli zum Deutschlandfonds? | tagesschau.deSie sei für einen klaren Schnitt, sagte Lieberknecht der "Welt". "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren." Sonderleistungen gebe es dann nur noch "nach regionalem Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West", erläuterte die CDU-Politikerin. Bis dahin müsse auch Rentengleichheit zwischen Ost und West erreicht sein.
Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen schlug Lieberknecht einen von den Ländern finanzierten Deutschlandfonds vor. "Auch in diesen Fonds werden die Länder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, aber alle Länder haben die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das Geld könnte etwa für die Ärzteversorgung auf dem Land, für den Hochwasserschutz und für Energiewende-Projekte verwendet werden.
Ich finde die Idee nicht schlecht wenn der Soli auch wirklich richtig eingesetzt wird, jegliche Zweckendfremdung muss von vorn herein ausgeschlossen werden. Es muss einfach geklärt werden wo man den Soli-Fond sinnvoll einsetzt um auch den Betroffenen zugute kommt, wie zb. bei Katastrophen (Hochwasser ectr.).
Auf jeden Fall ist der Soli zum Aufbau Ost altbacken und längst überholt, denn so langsam sollte man mal an den Aufbau Ruhrgebiet denken wenn man sieht wie es dort aussieht.
Es muss halt ein Gremium gebildet werden aus allen Parteien die transparent und offen für uns alle sinnvolle Vorschläge zur Anwendung des Soli-Fonds machen, man könnte das so regeln das zb. je nach Schwere der Soli jährlich oder auch für max. 3 - 5 Jahre zb. da oder dorthin eingesetzt wird. Ansonsten wird halt jedes Jahr neu entschieden wo Bedarf besteht.
Wie gesagt es muss uns allen transparent und verständlich vermittelt werden, dann sehe ich diesen "Soli-Fond" für Deutschland sinnvoll eingesetzt...
mfg
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