Die neue Haushaltsabgabe von ARD und ZDF soll angeblich dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. Dies sei auch eine Vorgabe der Politik. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten bislang stets bestritten, dass die Reform auch zur deutlichen Erhöhung der Einnahmen geplant war.
Laut „Bild“ hatte der damalige Chef der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Hans Buchholz, in einer Sitzung am 7. April 2011 im nordrhein-westfälischen Landtag vorgetragen, es gebe eine Vorgabe der Politik bei der Reform der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern“, sagte Buchholz dem Blatt zufolge. „Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“
402 000 Euro Abgabe statt 35 000 Euro Gebühren
Inzwischen beklagen sich Wirtschafts-, Sozial- und Branchenverbände über die steuerähnliche Beitragserhebung von ARD und ZDF. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte der Zeitung: „Vielen Unternehmen wird die Reform eine böse Überraschung bescheren.“ Danach, so heißt es, soll zum Beispiel die Drogerie-Kette „Rossmann“ für ihre 1559 Filialen und 473 Autos statt 35 000 Euro Gebühren in Zukunft 402 000 Euro zahlen. Das wäre eine Steigerung von 1300 Prozent.
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