Die Deutschen sehen sich gern als Vorbild für solide Haushaltspolitik. Dabei ist die gute Haushaltslage vor allem der lebhaften Konjunktur der vergangenen drei Jahre geschuldet. Mit Sparen hat das nichts zu tun.
Ganz im Gegenteil: Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Sozialreformen der Regierung Gerhard Schröders schrittweise zurückgedreht und die Sozialversicherungen mit neuen Leistungen belastet.
Viele der neuen Wohltaten und Ausnahmen scheinen marginal, tatsächlich sind sie in Summe eine gigantische Belastung für jetzige und zukünftige Steuer- und Beitragszahler. Das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg hat für die "Welt am Sonntag" berechnet, wie hoch die künftigen Lasten aus den seit 2005 beschlossenen neuen Leistungen sind.
Durch all die kleinen Leistungsausweitungen, die bereits umgesetzt oder zumindest beschlossen sind, entstehen künftigen Generationen langfristig Kosten in Höhe von insgesamt 490 Milliarden Euro oder knapp einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei dieser Berechnung wird kalkuliert, welche finanziellen Rücklagen der Staat heute bilden müsste, um sie dauerhaft finanzieren zu können.
"Viele kleine Fehler summieren sich zu einem großen Fehler", sagte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge dieser Zeitung.
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