In der SPD loderte wochenlang ein Richtungsstreit. Parteilinke und konservativere Kreise kämpften darum, mit welchem Rentenkonzept die Partei in die Bundestagswahl ziehen soll. Die SPD-Linke erklärt sich jetzt zum Sieger – obwohl eine abschließende Entscheidung über den Kurs der Sozialdemokraten erst am Samstag fallen soll.
"Die entscheidende politische Umsteuerung, die wir erreicht haben, ist: Wir werden bis 2020 am bestehenden Rentenniveau von 50 Prozent festhalten", sagte der Berliner Parteichef Jan Stöß. "Ursprünglich stand in dem Papier, dass an der bestehenden Rentenformel nicht gerüttelt wird", sagte der Vorsitzende der mehrheitlich linken Berliner SPD. Das hätte bedeutet, dass das Rentenniveau bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent absinken könnte. Jetzt aber solle in die geltende Rentenformel eingegriffen werden, wenn es nötig sei, hob Stöß hervor. "Diese Veränderungen haben die Linken erreicht, und unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trägt sie mit." Stöß fügte hinzu: "Wir sind als SPD gut beraten, wenn linke Positionen Eingang in unsere Programmatik für den Wahlkampf finden und wir damit unser Profil der sozialen Gerechtigkeit glaubwürdig bekräftigen."
Ebenso zufrieden zeigte sich Stöß damit, dass jetzt auch der baldige Einstieg in die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ins Konzept aufgenommen worden sei. "Wichtig ist, dass wir in der nächsten Legislatur nach der Bundestagswahl 2013 einen Einstieg hinbekommen und die Ostrenten stufenweise bis 2020 angleichen."
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