Der Verfassungsschutz soll künftig vor allem gewaltbereite Extremisten bekämpfen. Friedrich lässt aber dementieren, er wolle die Linke nicht mehr beobachten lassen.

In der Union gibt es einem Zeitungsbericht zufolge massiven Widerstand gegen Teile der Verfassungsschutzreform von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sein Vorhaben, das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die Kritik richtet sich dem Bericht zufolge vor allem gegen Friedrichs Plan, die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es demnach aus der Union.
In Sicherheitskreisen des Bundes wird ein Ende der Beobachtung der Linken der Zeitung zufolge inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen. Zudem könnte damit Personal für drängendere Aufgaben eingesetzt werden. Auch Friedrich hatte sich zunächst für das Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung.
Quelle: Rechtsextremismus: Union widersetzt sich Friedrichs Verfassungsschutzreform | Politik | ZEIT ONLINE

Was ist denn das wieder für ein Schwachsinn, sieht mir eher nach einer ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) für den Verfassungsschutz aus, dass ganze bringt doch nichts und wird sich wieder ziehen wie ein Gummi, ab wann ist man denn ein "Gewaltbereiter-Rechter" (sind es schon die Hools im Stadion oder gar wir alle "Potenziell könnten wir es alle sein), also stehen wir alle auch auf der tendenziellen Beobachtungs-Liste.
Ach ja, es sei den man bekennt sich dazu das man sich zu den Linken verschrieben hat, denn die gehen ja fein durch das Raster und bleiben unbeobachtet.
Diese doch so friedvollen Menschen dieser unschuldigen Gruppierung ganz im Gegensatz zu den bösen Rechten (also der Rest der Bevölkerung)!

Keiner in der Politik hat ein Arsch in der Hose und redet Tacheles, wir brauchen keinen Verfassungsschutz (der bisher nur durch seine Unfähigekeit und als Steuergeldverschwendung auf sich aufmerksam gemacht hat). Ebenso sollte man noch um die Sache rund zu machen den MAD mitabschaffen...

mfg