In der Union gibt es einem Zeitungsbericht zufolge massiven Widerstand gegen Teile der Verfassungsschutzreform von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sein Vorhaben, das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die Kritik richtet sich dem Bericht zufolge vor allem gegen Friedrichs Plan, die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es demnach aus der Union.
In Sicherheitskreisen des Bundes wird ein Ende der Beobachtung der Linken der Zeitung zufolge inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen. Zudem könnte damit Personal für drängendere Aufgaben eingesetzt werden. Auch Friedrich hatte sich zunächst für das Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung.
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