Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ihre Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Strafgesetzbuches erneuert. Angriffe auf Polizisten sollen strafrechtlich in einem besonderen Rahmen geahndet werden. Man fordert vor allem einen neuen Straftatbestand, der auch einen Mindeststrafrahmen beinhalten soll.
Quelle: Schutz von Polizisten: Neuer Straftatsbestand inklusive Mindeststrafe gefordert - News - gulli.comHessens Innenminister Boris Rhein wiederholte kürzlich seine Forderung, dass das Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Polizisten besondere Konsequenzen beinhalten müsse. Zwar habe die Innenministerkonferenz bereits gehandelt und den Strafrahmen von § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erhöht, doch bestehe nach seiner Ansicht weiterer Handlungsbedarf. Der Paragraf greift nämlich nicht, sofern die Angriffe unvermittelt stattfinden. Steht keine Vollstreckung bevor, werden alle Angriffe auf Polizisten je nach Ausprägung als einfache oder gefährliche Körperverletzung gewertet. Innenminister Rhein glaubt, alleine die Anhebung des Strafmaßes zeige keine ausreichende Wirkung. Man brauche einen speziellen Straftatbestand inklusive einem Mindeststrafrahmen. Der Staat müsse hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen und diese bei der Durchführung ihres Dienstes beschützen. Er werde dies bei der nächsten Innenministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung setzen. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern müsse formuliert werden, wie ein effektiver Schutzparagraf aussehen kann, der der Besorgnis erregenden Entwicklung Rechnung trägt. Laut dem Innenministerium wurden alleine in Hessen im Vorjahr 1.782 Polizeibeamte angegriffen, was einer Zunahme von fünfundzwanzig Prozent entspricht. Laut der Statistik waren die meisten Täter alkoholisiert oder standen unter Drogen. Auch die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das Bundesjustizministerium auf, für Angriffe auf Polizisten einen eigenen Straftatbestand zu schaffen.
Auch wenn bis dato alle vor dem Gesetz gleich sind bin ich auch der Meinung das ein Angriff auf einen Polizisten härter bestraft werden sollte, in meinen Augen sind es Respektpersonen die uns die Bevölkerung schützen und daher sollten sie auch dem entsprechend mehr gewürdigt werden.
Viele sehen das anders, früher habe ich das auch anders betrachtet als heute, aber wenn man sieht wie der Umgang mit der Polizei in anderen Ländern funktioniert und zwar aus Respekt zum Polizisten kann man sich hier bei uns nur schämen. Ich will jetzt garnicht mit den USA anfangen, denn da gibts gleich bei Widerstand die "Höchststrafe".
mfg
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