Berlin (dapd). Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist die Bundesregierung in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Donnerstag auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Die von der FDP geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild ist demnach vom Tisch.
Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß billigen, wäre das ein "erster, großer und wichtiger Schritt" zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Fiskalpakts, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, betonte hingegen, bis zur Zustimmung der Opposition zu dem europäischen Projekt liege "noch viel Arbeit vor uns". Sie sehe angesichts weiterer offener Fragen "noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen".
SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie von einer Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, über die die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nicht verfügen.
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