Sie haben eine Enquetekommission im Bundestag eingerichtet. Sie haben sich Facebook-Seiten angelegt. Einige nutzen sogar den Kurznachrichtendienst Twitter. So wollen Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien dem Phänomen Internet begegnen. So wollten sie dem politischen Arm der Netzgemeinde, der Piratenpartei, den Wind aus den Segeln nehmen.
Natürlich fremdelten die meisten von ihnen weiter mit der Online-Welt, überließen das Zukunftsthema jüngeren Kollegen. Man könnte sagen: der dritten Reihe. Es war oft nichts weiter als Symbolpolitik. Seht her, das mit diesem Internet, das können nicht nur die Politikneulinge mit dem unseriösen Namen, das können wir auch.
Doch was da auf den schnell eingerichteten Foren im Web diskutiert wurde, war genauso schnell wieder vergessen. Natürlich ging ansonsten alles weiter wie vorher schon. Nach diesem Wochenende lässt sich diese Strategie als gescheitert ansehen.
Am Samstag zogen in ganz Deutschland mehr als 30.000 Menschen bei Minusgraden auf die Straße, um gegen das umstrittene Acta-Abkommen zu protestieren. Ein im Geheimen verhandelter internationaler Vertrag, der die Verfolgung von Produktfälschern und Raubkopierern regeln soll, jahrelang erörter von der EU-Kommission, ist nun auf dem Weg in die Parlamente der Mitgliedstaaten.
Die Kritiker des Abkommens fürchten, dass künftig Provider und Rechteinhaber das Web kontrollieren und dass dabei der Rechtsweg nicht vorgesehen ist. Ins Detail geht der Vertrag nicht weiter, aber frühere Fassungen des Textes enthalten Netzsperren für Raubkopierer. Diese drastischen Maßnahmen sind der Geist von Acta. Gegen diesen Geist wird demonstriert, in ganz Europa.
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