Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen. "Der erste politische Schritt müsste es sein, alle Kräfte in ein Pilotprojekt zu stecken", erklärte die Kulturexpertin der Oppositionspartei, Luc Jochimsen, in Berlin. Nur so "können wir rauskommen aus dem Raum der Spekulationen".
Sie sei zwar "ziemlich ratlos", was die Lösung des Tauschbörsen-Dilemmas angehe, räumte die Kulturpolitikerin ein. Anzuzweifeln sei etwa die Zahlungsbereitschaft illegaler Downloader. Mit dem Ausprobieren einschlägiger Modelle werde aber ein "neuer Diskurs zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern" eröffnet. Zugleich könne das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gleich mitreformiert werden. Jochimsen lobte in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Arbeitsgruppe Dokumentarfilm (AG DOK), einen Teil der mit der geplanten Haushaltsabgabe zu erwartenden Mehreinnahmen für die Förderung frei zur Verfügung stehender Werke umzuwidmen.
"Ich finde den Aspekt eines Pilotprojekts sehr wichtig", ergänzte Kathrin Senger-Schäfer, Medienexpertin der Linksfraktion. Es sei an der Zeit zu testen, "wie es gehen könnte", auch wenn die auf dem Tisch liegenden Vorschläge noch nicht ausgereift seien. Mitbehandelt werden müssten die Fragen, wie der Zugang zum Wissen zu gewährleisten sei und ob die Kunst im Verwaltungssystem bestehender Verwertungsgesellschaften nicht unterzugehen drohe.
Vorangegangen war eine kontroverse Debatte über die Kulturflatrate und weitere alternative Vergütungssysteme. Der Lüneburger Mediensoziologe Volker Grassmuck erneuerte seinen Appell für einen Probelauf der Tauschlizenz auf freiwilliger Basis. Prinzipiell sollen mit dem Verfahren Rechteinhaber für die Einschränkung ihres ausschließlichen Verwertungsanspruchs mit einer pauschalen Vergütung entschädigt werden. In der Diskussion ist der Aufschlag einer Zusatzgebühr auf breitbandige Internetzugänge in Höhe von 5 Euro monatlich, was sich hierzulande zu einem Gesamtbetrag von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr addieren würde.
Die Summe höre sich zunächst nach viel an, befand der Literaturübersetzer Peter Klöss. Er rechnete aber vor, dass davon für die rund 400.000 Mitglieder der VG Wort je nur 400 Euro übrig blieben, wenn man realistischerweise 10 Prozent des Kuchens für Textbeiträge veranschlage. Wolfgang Michal, Vorstand des Verbands Freischreiber, der freie Journalisten vertritt, hielt die Pauschale trotzdem für wichtig zur Vergütung zumindest von Zweitverwertungen im Internet. Um das Aufkommen zu erhöhen, könnten ihm zufolge die Provider an der Zahlungspflicht beteiligt werden.
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