Heute Morgen im MoMa (ARD/ZDF Morgenmagazin) war unser Innenminister Friedrich im Gespräch zu aktuellen Lage der Vorratsdatenspeicherung:
Der Beitrag ist in der Mediathek zu sehen unter: DasErste Mediathek [ARD] - Morgenmagazin - Friedrich: Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar
Mir kommt es so vor das Friedrich sogar die EU drängt diese letzte Frist seitens der EU sofort umzusetzen, um seine Forderungen durchzusetzen die ganz klar "Pro Datenspeicherung" ist.
Dazu auch ein treffender Artikel,
Vorratsdatenspeicherung: Mahnung aus Brüssel auf Berliner Wunsch?
Quelle: heise online | Vorratsdatenspeicherung: Mahnung aus Brüssel auf Berliner Wunsch?Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht im Streit um die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren die Europäische Kommission in der Pflicht, rasch Vorschläge zur Reform der heftig umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu unterbreiten. Die überfällige Änderung der EU-Vorgaben dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, sagte die FDP-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Während die Kommission mit "Brachialgewalt die Umsetzung eines Auslaufmodells" fordere, komme sie mit der angekündigten Überarbeitung der Direktive "keinen Schritt voran". Dies sei erklärungsbedürftig.
Die EU-Kommission hatte Deutschland am vergangenen Donnerstag eine Frist von vier Wochen gesetzt, um einen mit dem EU-Recht vereinbaren Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Unterstützung erhielt die Ministerin in ihrem Kurs aus der Opposition. Die bisherige Linie Brüssels sei "alles andere als überzeugend", erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. Zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich gegen die Bundesrepublik vorgehen zu wollen, sei angesichts der erwarteten grundlegenden Novelle der einschlägigen Richtlinie "Symbolpolitik mit der Brechstange".
Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte das verhindern indem sie eine Art Quick Freeze-Verfahren http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze in Brüssel einreicht, was die EU aber ablehnt.
siehe dazu aus der FAZ,
Quick-Freeze-Verfahren reicht Brüssel nicht
Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.
Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Quick-Freeze-Verfahren reicht Brüssel nicht - Europäische Union - FAZDie EU-Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Beilegung des Streits über die Vorratsdatenspeicherung verworfen. Der Sprecher von Innenkommissarin Malmström sagte in Brüssel, das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. „Damit das ganz klar ist: Dieses System kann nicht als Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angesehen werden. Es geht nicht weit genug und ist nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie verlangen.“ Frau Leutheusser-Schnarrenberger will einen auf dem Quick-Freeze-Verfahren beruhenden Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen, um zu verhindern, dass die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie bereits vorab bekannt geworden war, schickte die Kommission am Donnerstag ein letztes Mahnschreiben an die Bundesregierung, in dem sie formal eine Frist von vier Wochen setzte, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins deutsche Recht zu übertragen. In dem Brief wurde die Bundesregierung davor gewarnt, dass die Kommission beim EU-Gericht die Zahlung einer Geldstrafe beantragen könne. Wie hoch die ausfallen würde, war nicht zu erfahren. Der Sprecher wies darauf hin, dass die Summe nach einer Formel berechnet werde, in die die Größe des Mitgliedstaates, die Anzahl der betroffenen Bürger oder Unternehmen sowie die Zeit eingingen, die seit Verabschiedung der Richtlinie verstrichen sei. Die Brüsseler Erfahrung lehrt, dass dabei Millionenbeträge zusammenkommen können. In der Kommission wird in den nächsten vier Wochen von Deutschland allerdings nicht die Verabschiedung eines EU-konformen Gesetzes erwartet, sondern offenbar nur eine Demonstration des politischen Willens, dies zu tun.
Ich würde mich zwar über einen Erfolg durch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freuen, habe aber mittlerweile die Hoffnung verloren, zu stark ist die Lobby der Befürworter dieser Vorratsdatenspeicherung die wohl leider endlich Wirklichkeit zu werden scheint.
Armes Deutschland wo schlittern wir nur wieder hin, eine Zeit der Bespitzelungen und Beobachtungen hatten wir doch schon...
mfg
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Originally Posted by Snitlev
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