Ex-Finanzminister Eichel streitet um seine Pension

[Snitlev]

Der jahrelange Rechtsstreit um die Pensionsansprüche von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel ist nun in der höchsten Instanz angekommen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wird sich am 24. November damit befassen, ob die Stadt Kassel dem SPD-Politiker für seine 16-jährige Amtszeit als Oberbürgermeister ein Ruhegehalt zahlen muss. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte 2009 entschieden, dass die Ansprüche Eichels mit seinem Ruhegehalt als Bundesfinanzminister abgedeckt sind.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ging auf Distanz zu Eichel. Sie betonte, die SPD habe immer deutlich gemacht, dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker sei. "Die Klage von Hans Eichel gegen dieses Gesetz ist seine reine Privatsache. Aber unabhängig von der Rechtslage erweckt dieses Vorgehen natürlich einen verheerenden Eindruck."

Quelle: Ex-Finanzminister Eichel streitet um seine Pension - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt

Er hat nicht nur Kassel und Hessen runtergewirtschaftet sondern hat als Bundesfinanzminister ebenfalls schlechte Leistung abgeliefert, in der freien Wirtschaft dürfte es jetzt Hartz4 beantragen, aber als Politiker darf er für seine schlechte Leistung sich noch eine höhere Pension erstreiten.
Leider gibt es in der Politik kein Lohnleistungsprinzip, denn sollte man dieses mal einführen wie in der freien Wirtschaft, wäre er wohl beim Mindestlohn...

mfg

[mabuse]

Auch wenn ich dir grundsätzlich zustimme - in der freien Wirtschaft hätte er eine dermaßen fette Abfindung kassiert, das Rentenzahlungen nicht mehr nötig gewesen wären . . .