Selten hat sich die Bundeskanzlerin so aggressiv präsentiert wie bei ihrem Auftritt bei der Generaldebatte zum Haushalt 2012. Merkel kämpft wortgewaltig für Europa sowie um Unterstützung in den eigenen Reihen - und teilt geschickt gegen die Sozialdemokraten aus. Die Kanzlerin hat ihr Thema gefunden: Europa retten.
Quelle: Angela Merkel im Bundestag - Mit geballter Faust aus der Krise - Politik - sueddeutsche.deAls es vorbei ist, strahlt Angela Merkel. Sie sitzt auf der Regierungsbank und schaut erleichtert in die Reihen der Regierungsfraktionen von Union und FDP. Alle klatschen. Die Kanzlerin schaut nach rechts, wo Vizekanzler und Außenminister applaudieren. Guido Westerwelle wirkt so vergnügt, als ob seine Popularitätswerte urplötzlich prima seien. Prima aber ist an diesem Mittwochvormittag im Bundestag vor allem: Angela Merkels Rede.
Selten wirkte die Bundeskanzlerin so kämpferisch wie bei ihrem Auftritt bei der Generaldebatte zum Haushalt 2012. Selten waren die Rahmenbedingungen so schwer, selten ging es um so viel: die Murrer, Zweifler und Blockierer in den eigenen Reihen zu überzeugen, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Der Opposition Paroli bieten, ohne Brücken abzubrechen. Die eigene weidwunde Regierungskoalition motivieren, die maue schwarz-gelbe Bilanz preisen, Entschlossenheit wie Führung vermitteln. Und das alles in einer Rede wenige Tage nach dem Tod ihres Vaters.
Ganz in Schwarz gewandet tritt die CDU-Vorsitzende um 11:23 Uhr ans Rednerpult des Parlaments. Vor ihr hatte ihr früherer Vizekanzler und heutiger SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geredet. Er spottete und attackierte in bestem Schröder-Sprech. Das hob in den Reihen der SPD die Laune, manchem Abgeordneten von Union und FDP tat es sichtbar weh.
Teil 2:
Angela Merkel im Bundestag
Steinmeiers Spott über Berlins "dröhnendes Schweigen"
Quelle: Angela Merkel im Bundestag - Steinmeiers Spott über Berlins "dröhnendes Schweigen" - Politik - sueddeutsche.deDas sah während des Auftritts ihres Vorredners Steinmeier noch anders aus. Da saß die Kanzlerin stumm auf der Regierungsbank und blickte düster ins Plenum. In bester Oppositionsführermanier watschte Steinmeier die Regierung ab. Süffisant hält er der FDP vor, nach der Lehman-Pleite "gegen alles" gestimmt zu haben, was sich als richtig erwies. Er erwähnt die Steuererleichterungen für Hoteliers ebenso wie die Causa Guttenberg, kurz: "Fehlleistungen am Stück".
Wenn die Konjunktur gut laufe, dann nicht wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Das bürgerliche Lager habe ihr "Wertegerüst geleert", Schwarz-Gelb stolpere orientierungslos herum, alle Welt wartet auf Berlin, doch von dort käme "dröhnendes Schweigen". Niemand in Europa spreche in solch einer Lage von Steuererleichterungen außer Schwarz-Gelb, dann höhnt er über FDP-Slogans wie "mehr Netto vom Brutto ".
Steinmeier sprach Merkel nur einmal an, am Beginn seiner Rede: Da kondolierte er ihr zum Tod ihres Vaters. Danach war der Sozialdemokrat sichtlich bemüht, die Kanzlerin nicht persönlich anzugreifen. Wenig später, als die Kanzlerin spricht, ist von Zaudern nichts zu spüren. Merkel sagt, eine weitere Änderung des EU-Vertrages sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Defizitsünder dürften kein Tabu mehr sein. In drastischen Worten mahnt sie, dass die Regierungen der 17 Euro-Staaten die Schuldenkrise meistern müssten. Es sei die historische Aufgabe dieser Generation, nicht das Erbe der Gründungsväter der Europäischen Union zu verspielen. "Jetzt ist es an uns, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes Europa zu hinterlassen."
Gut sprechen kann sie ja, unsere Frau Merkel und Recht hat sie auch was sie zum gemeinsamen Europa sagt, ohne den €uro wird unsere Exportnation Deutschland wieder mächtig ins Hintertreffen zur Konkurenz aus Asien gelangen.
Nur lässt sie es deutlich vermissen wie man hier eine Europäische gemeinsame Lösung finden kann die allen in Europa gerecht wird, klar ist das keine einfache 0815 Lösung aber alle sollten sich zusammensetzen und eine Lösung ausarbeiten, denn nur mit Glaubensbekenntnissen und Hoffnungsreden ist noch lange keine Lösung für die Zukunft gefunden worden...
mfg
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