Knapp drei Monate nach dem Ausbruch der Unruhen in Libyen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) jetzt Haftbefehl gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt.
Auch dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi sollen festgenommen werden und sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem „Weltstrafgericht“ verantworten, verlangte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo in Den Haag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Antrag.Alle drei seien nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich persönlich verantwortlich für massenhafte Morde an regimekritischen Zivilisten, für Folter, die Verfolgung Unschuldiger und gezielte Vergewaltigungen, sagte Moreno-Ocampo.
Tausende von Menschen seien in ihren Häusern attackiert worden, auf friedliche Demonstranten sei gefeuert worden, Scharfschützen hätten selbst auf Menschen geschossen, als sie nach dem Gebet Moscheen verließen.
„Diese Verbrechen gehen weiter, während wir hier versammelt sind“, sagte der Chefankläger vor der internationalen Presse. „Gaddafi hat die Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern.“
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