FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition

[Snitlev]

Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-Generalsekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner.

Wenige Wochen vor vier Landtagswahlen erhöht die FDP den Druck auf ihren Regierungspartner CDU/CSU. Indirekt drohte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte Lindner hinsichtlich des Streits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Maßnahmen zur Steuervereinfachung: „Wir lassen uns doch nicht vorführen!“
Während seiner 45-minütigen Pressekonferenz distanzierte sich Lindner in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner: bei der Frage nach der Zukunft des Euro, der Vorratsdatenspeicherung, dem Afghanistan-Einsatz und der Haushaltspolitik. Außerdem mokierte sich Lindner über die von der CDU beschlossene „Mainzer Erklärung“ und den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) im Umgang mit dem Dioxinskandal. Die Unionsparteien seien „in vielen Fragen uneinig“.
Gefragt, ob die Angriffe auf die Union eine neue Strategie darstellten, antwortete Lindner mit Ironie in der Stimme: „Nein, das ist Zufall.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte jüngst eine härtere Gangart gegenüber der CDU/CSU verlangt. Die FDP fürchtet um Niederlagen bei den Landtagswahlen im Februar (Hamburg) und März (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz).
Besonders heftig griff der FDP-Generalsekretär Schäuble und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. „Der Bundesfinanzminister muss erkennen, dass es mit der FDP eine wie auch immer geartete Transferunion nicht geben wird“, sagte Lindner mit Blick auf die Euro-Krise. Das deutsche Modell des Länderfinanzausgleichs dürfe nicht auf die Ebene der EU übertragen werden.

Quelle: Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Jetzt ist es zu spät für solche Aktionen, Westwelle hätten in den Koalitionsverhandlungen bereits diese Karte spielen sollen anstatt auf Pöstchen zu achten.
Wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe wollte die FDP das Entwicklungshilfeminsterium abschaffen weil man es für überflüssig hielt,aber als dann Niebel den Minsterposten angeboten bekam wollte man auf einmal nichts mehr davon wissen.
Wenigstens scheint man erkannt zu haben wo das Problem liegt, nützen wird es freilich wenig, diese scharfe Rethorik ist wohl so zu vestehen dass die CDU sich von der FDP als Punchingball zwecks profilierung beim Wähler nutzen lassen muß und sie kann im Prinzip auch nicht anders wenn sie ihren Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene nicht verlieren möchte...

Quelle: Lesermeinung

mfg

[v6ph1]

Da gibt's von mir nur eine Aufforderung:
Macht es!
Nachdem sich die FDP für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, ist das das sinnvollste!

Die FDP würde unter die 5%-Hürde fallen (3-4%;die 0,5%-Hürde schafft sie aber )
Die CDU hätte auch einen (wenn auch zu geringen) Schaden davon. (ca. 30%)
Grüne und SPD hätten je 23%.
Linke ca. 10%
Piraten sehe ich dann auch in der nähe der 5%.

Solange FDP und Piraten nicht reinkommen, sehe ich Grün-Rot/Rot-Grün als Resultat.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Meinen Respekt an die FDP sollte diese Partei ihr vorhaben konsequent durchstehen und mit der CDU/CSU die Koalition brechen....weil dort deutlich sichtbar die ewig Gestrigen sitzen und notwendige Reformen aus bremsen.

[Dagon]

die machen nur laut, weil die sehr viele Wähler verloren haben.

ich hoffe auf einen Wechsel auf Schwarz-Rot / Große Koalition.

Mfg Dagon

[Se7Ven]

Der Bürger hat eigentlich die Hoffnung im Endeffekt von den Politikern ernst genommen zu werden und momentan gibt es ein Gefühl der Ratlosigkeit nach dem Motto ....es wird sich nichts ändern im Gegenteil wir werden von einem politischen Einheitsbrei ohne größere Differenzen sowie einer Inkompetenz förmlich erschlagen

[mabuse]

Der Bürger hat eigentlich die Hoffnung im Endeffekt von den Politikern ernst genommen zu werden . . .

. . . schon längst aufgegeben.

....es wird sich nichts ändern

Du sagst es.

Piraten sehe ich dann auch in der nähe der 5%.

Das wäre ein Traum.
Nicht, das ich glaube, das sich damit grundsätzlich was ändern würde - aber Politik würde wenigstens eine Zeitlang wieder einen gewissen Unterhaltungswert bekommen . . .

[Se7Ven]

Das wäre ein Traum.
Nicht, das ich glaube, das sich damit grundsätzlich was ändern würde - aber Politik würde wenigstens eine Zeitlang wieder einen gewissen Unterhaltungswert bekommen . . .

Meiner Meinung nach wollen die meisten Deutschen eine bürgerliche Regierung und eine wahrhaftig soziale Marktwirtschaft welche Partei das allerdings am besten umsetzen kann ist fraglich...

[mabuse]

Meiner Meinung nach wollen die meisten Deutschen eine bürgerliche Regierung und eine wahrhaftig soziale Marktwirtschaft welche Partei das allerdings am besten umsetzen kann ist fraglich...

Och, da würd ich mir bei den Piraten keine Sorgen machen.
Wenn die politische Realität die erst mal eingeholt hat, werden die auch das lernen - haben die Grünen ja auch geschafft.

Zumal ich eh davon ausgehe, das die Piraten - wenn sie denn überhaupt mal an einer Regierung beteiligt werden - nur als Juniorpartner dabei sind.

Ich wähl auf jeden Fall die Piraten. Die Groß-Bürgerlichen Parteien haben imho kein Profil mehr. Völlig egal, wer von den an der Macht ist oder nicht - da wird weitergepfuscht wie bis her. Die Linken sind mir'n bischen arg radikal, die Grünen zu sehr Öko. Viel bleibt da nicht mehr . . .

[Se7Ven]

Ich wähl auf jeden Fall die Piraten. Die Groß-Bürgerlichen Parteien haben imho kein Profil mehr. Völlig egal, wer von den an der Macht ist oder nicht - da wird weitergepfuscht wie bis her. Die Linken sind mir'n bischen arg radikal, die Grünen zu sehr Öko. Viel bleibt da nicht mehr . . .

Natürlich erscheinen auch mir die Piraten als ein Hoffnungsschimmer am politischen Horizont und dennoch bleibt zu vermuten das eine breite Masse von dem politischen Kalkül der Sachzwänge sowie der Globalisierung bestimmt werden.

Das bedeutet politisch als Resultat allerdings in der Konsequenz das unsere Bürger nicht notwendige politische Gegensätze oder gar Visionen wählen wollen sondern leider vielmehr zu einer großen Koalition tendieren weil dieses Kompetenter erscheint...

[mabuse]

Da geb ich dir völlig recht - aber dann soll der Pöbel auch nicht jammern . . .