Wenige Wochen vor vier Landtagswahlen erhöht die FDP den Druck auf ihren Regierungspartner CDU/CSU. Indirekt drohte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Wenn man sich auf Zusagen nicht verlassen kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte Lindner hinsichtlich des Streits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Maßnahmen zur Steuervereinfachung: „Wir lassen uns doch nicht vorführen!“
Während seiner 45-minütigen Pressekonferenz distanzierte sich Lindner in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner: bei der Frage nach der Zukunft des Euro, der Vorratsdatenspeicherung, dem Afghanistan-Einsatz und der Haushaltspolitik. Außerdem mokierte sich Lindner über die von der CDU beschlossene „Mainzer Erklärung“ und den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) im Umgang mit dem Dioxinskandal. Die Unionsparteien seien „in vielen Fragen uneinig“.
Gefragt, ob die Angriffe auf die Union eine neue Strategie darstellten, antwortete Lindner mit Ironie in der Stimme: „Nein, das ist Zufall.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte jüngst eine härtere Gangart gegenüber der CDU/CSU verlangt. Die FDP fürchtet um Niederlagen bei den Landtagswahlen im Februar (Hamburg) und März (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz).
Besonders heftig griff der FDP-Generalsekretär Schäuble und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. „Der Bundesfinanzminister muss erkennen, dass es mit der FDP eine wie auch immer geartete Transferunion nicht geben wird“, sagte Lindner mit Blick auf die Euro-Krise. Das deutsche Modell des Länderfinanzausgleichs dürfe nicht auf die Ebene der EU übertragen werden.
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