Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Aufhebung der seit vier Jahren andauernden israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die moderaten Kräfte, warnte Westerwelle bei einem Besuch in Gaza. Westerwelle, der das Gebiet als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ende 2006 besuchte, sagte vor Journalisten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren. Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können.“
Im Juni hatten die israelischen Behörden Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Einreise in den Gazastreifen noch verweigert. Import und Export lägen im Interesse aller und müssten daher wieder zugelassen werden, forderte Westerwelle. „Die Abriegelung stärkt die Radikalen und schwächt die Moderaten, das Gegenteil wäre richtig.“
Er forderte zugleich eine Freilassung des vor mehr als vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, dessen Eltern er am Sonntag getroffen hatte. „Lasst den jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen!“, forderte Westerwelle. Es sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, dass er zu seiner Familie zurückehren könne.
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