FDP will Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen

[Snitlev]

Die FDP hat es sich laut einem Artikel der 'Osnabrücker Zeitung' zum Ziel gesetzt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation im Deutschen Bundestag in absehbarer Zeit kippen zu wollen.
Abgesehen davon sprechen sich die Liberalen gegen die Online-Durchsuchung von Computern und gegen das Gesetz für Internet-Sperren in einem 17-seitigen Eckpunktepapier aus. Als Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sympathisiert die FDP mit dem als Quick-Freeze bezeichneten Verfahren.

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Ist das nun ein Versuch verlorene Wählerstimmen zu ködern oder ist es eher ein ernstgemeinter Versuch der auch auf ihrer Agenda steht?

Erstmal ist es natürlich absolut begrüssenswert das man sich nun doch noch mal dieses Thema annimmt und ich hoffe auch ganz stark das die CDU mitzieht, obwohl ich da so meine Zweifel habe.
Aber wir werden sehen was dabei rauskommt, nur alleine schafft es die FDP nicht und ist angewiesen auf die CDU, mal sehen ob nicht hier eine alte Regelung ala' quid pro quo zum Zuge kommen könnte...

mfg

[v6ph1]

Klingt nach Stimmenfang:
Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. - Existieren also nichtmehr.
Ein Abschaffen ist da nur Aktionismus.

Was das s.g. Zugangserschwerungsgesetz betrifft, stellt sich die Frage, warum sie als Regierungspartei es nicht sofort abschaffen?
Sonst ist dieses Eckpunktepapier einfach nur eine Kopie vom letzten Jahr. - Dass es jetzt wieder hervorgeholt wird, zeigt, wie groß der Unterschied zwischen einem solchen Papier und der Realität ist.

mfg
v6ph1

[Freak69]

Klingt nach Stimmenfang:
Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. - Existieren also nichtmehr.

Das hab ich mir eben auch gedacht, wollte eben schon fragen obs doch noch in "Betrieb" ist, da ich ja auch nur wusste das es als nichtig erklärt wurde von nem Gericht.

Denke aber auch das es nur um Wählerstimmen geht, aber ist mir Wurst, ich wähle von dennen eh keinen

[Instab]

es passt in das konzept der FDP und ich hoffe dass sie wenigstens einen teilerfolg erzielen

[slikrapid]

FDP will Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen

das will keine Partei (es wird nur ueberarbeitet und mit neuen Image dargestellt, ob es dabei auch wirklich besser wird ist eine andere Frage), umso mehr weil es von EU verlangt wird, Beweis fuer FDP:

Stattdessen wollen die Liberalen „eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte QuickFreeze-Verfahren“.

Auf dieser Basis könnten Provider „nach klaren Kriterien eng begrenzte“ Telefon- oder Internetverbindungsdaten „unversehrt und kurzfristig“ speichern (einfrieren). Der Zugriff auf die so gespeicherten Daten bedürfe dann eines richterlichen Beschlusses (Auftauen der Daten). Angewendet werden solle das Verfahren „im Bereich der Strafverfolgung bei Verdacht auf schwere und schwerste Straftaten“. So könne verhindert werden, dass „alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und anlasslos alle Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert“ würden, heißt es in dem Papier. Rechtsexperte Ahrendt geht davon aus, dass „dieses Verfahren auch den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung genügt“, zumal diese zurzeit in Brüssel überarbeitet werde.

http://www.noz.de/artikel/48141062/fdp-will-sicherheitsgesetze-abraeumen

mehr ueber die Entwicklungen beim Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/catid,26/Itemid,30/lang,de/

[Snitlev]

Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Mitschuld an einer ausbleibenden Neuregelung zur Protokollierung von Nutzerspuren im Internet gegeben. Wer Gegenvorschläge zu einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung generell ausschließe und stattdessen auf Maximalforderungen beharre, sei letztlich mitverantwortlich dafür, "dass Straftaten nicht aufgeklärt werden", erklärte Schaar am gestrigen Montag laut einem Bericht der "Welt" am Rande eines Symposiums in Berlin. Schaar plädiert dagegen für einen Praxistest des "Quick Freeze"-Verfahrens, bei dem Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten auf Zuruf von Ermittlern bei einem konkreten Verdacht aufbewahren und gleichsam einfrieren. Dieser Ansatz sollte dem Datenschützer zufolge mit einer Speicherung der begehrten Informationen für wenige Tage verbunden werden, in die auch Flatrate-Anschlüsse einzubeziehen seien.
Die Verfolgung schwerer Straftaten werde in einigen Fällen sicher erschwert, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, räumte Schaar ein. Es sei jedoch "unangemessen und voreilig, wenn das BKA gute Alternativen von vornherein ausschließt". Der "Quick Freeze"-Ansatz habe sich zusammen mit der derzeitigen Praxis der Aufbewahrung der sogenannten Verkehrsdaten durch Provider für drei bis sieben Tage beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße durch die Unterhaltungsindustrie bewährt. Es sei verwunderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden so viel länger bräuchten als die Film- und Musikbranche, um die entsprechenden Verbindungsinformationen auszuwerten.

Quelle: heise online - Datenschützer kritisiert BKA-Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung

Wenn ich das so sehe ist das Thema nun doch noch nicht ganz vom Tisch, und man versucht es durch das BKA still und heimlich durch Hintertürchen um doch noch Ihren Teil der Vorratsdatenspeicherung für sich politich durchsetzen zu können...

mfg

[Snitlev]

Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin gegen Neuregelung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich heute Morgen in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger deutlich gegen eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung aus. Sie verwies auf den klaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und machte die mangelnde Ausstattung der Polizei für Ermittlungsdefizite im Internet verantwortlich.

Am 2. März 2010 tat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als „anlasslos“ ab und urteilte, dass sie in dieser Form nicht weiter ausgeführt werden darf. Doch gerade in den letzten Wochen kamen zahlreiche Beschwerden auf, insbesondere an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet, dass man sich wieder um Gesetz zur Speicherung von Daten bemühen solle.
Anfang des Monates klagte das BKA in einem Geheimpapier an das Bundesinnenministerium über die schlechten Aufklärungsquoten in Ermittlungsfällen, die der mangelnden Datenspeicherung geschuldet wären. Bundesinnenminister de Maizière schloss sich dem erst gestern an. Der Staat müsse die Möglichkeit haben, „die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben“ schilderte er.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte heute jedoch in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger klar, dass sie nichts von der erbetenen Neuregelung zur Datenspeicherung hält. All diejenigen, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern, hätten wohl vergessen, „dass das Bundesverfassungsgericht genau so ein Gesetz der Großen Koalition für absolut verfassungswidrig erklärt und für eine neue Gesetzgebung strikte Auflagen gemacht hat.“ Dieses Urteil empfehle sie „den Herrschaften“ dringend zur Lektüre.

INTERVIEW - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Internet-Datenschutz, Menschenrechten und Stuttgart 21 / »Bedenken gegen Volksentscheid« - Reutlinger General-Anzeiger - Nachrichten - Politik

Quelle: gulli.com - news - view - Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin gegen Neuregelung

Das Interview ist nicht spezifisch nur auf Datenschutz, sie äusserte sich auch zu anderen aktuellen Themen, muss man ja nicht mitlesen wem es nicht interessiert ;-)
Aber durchaus interessant das dass eigentlich schon beschlossene Gesetz dazu doch noch eine Menge Fragen aufwirft und das unter Ihres Gleichen auf politischer Ebene, unsere Meinungen dazu wurden ja in den Threats schon deutlich gemacht was wir davon halten...

Das ganze könnte zu einer "Never Ending Story" mutieren.


mfg

[LongbowArcher]

Zur Klarstellung:

- Die Vorratsdatenspeicherung wurde von SChwarz-Rot beschlossen.
- Das Gesetz wurde vom BVG kassiert, weil es so, wie es formuliert war, nicht durch ging
- Die CDU will das Gesetz nun anpassen, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen
- Die FDP stemmt sich die ganze Zeit dagegen, so dass das Gesetz brach liegt und nicht aktiv ist, zu dem verlangt sie die komplette Aufhebung

Wäre die Aufhebung durch das BVG früher geschehen, hätten Schwarz-ROT die Änderungen vorgenommen und die Speicherung würde laufen.

[Se7Ven]

Die Frage ist doch wird die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zurückgenommen und bleibt die FDP bei ihrer Aussage oder ist das ganze nur ein Schauspiel um die Wählerstimmen zu erhalten.

Aufgrund dieser konkreten Zusage der FDP sollte die weitere Koalition abhängig gemacht werden und wenn den Bürgerrechten keine angemessene Beachtung insofern die notwendige Priorität gewahrt werden sollte ...darf es weiterhin kein Bündnis geben