Streitthema Innere Sicherheit: FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC

[Snitlev]

In den Koalitionsverhandlungen fordern die Liberalen ein Entgegenkommen der Union bei der Inneren Sicherheit. Die CSU betont ebenfalls ihre Sorge um die Privatsphäre des Bürgers.

Die FDP beharrt auf Zugeständnissen der Union bei der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). «Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt», sagte Hahn der «Frankfurter Rundschau». «Wir möchten das System wieder umdrehen.» Die FDP will, anders als die Union, das BKA-Gesetz entschärfen und hält etwa auch nichts von der Online-Durchsuchung von Computern.

Quelle: NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: FDP verlangt Ende der Angriffe auf Privat-PC

das wird ein ganz schweres Streithema, denn beide wollen dabei keine Zugeständnisse machen, obwohl die CDU vor der Wahl von Zugeständnissen gesprochen hat!

Ich bin dabei mal gespannt wie standhaft die FDP in diesem Thema bleibt, im Gegenzug wird sich die FDP wohl dann in anderen Themen zu Zugeständnissen bereit erklären müssen, vorrausgesetzt die FDP setzt sich durch...

mfg

[Se7Ven]

Der Staat soll sich möglichst aus dem Privatleben der Bürger raus halten und unsere Freiheit sowie Bürgerrechte schützen.

[mabuse]

Der Staat soll sich möglichst aus dem Privatleben der Bürger raus halten und unsere Freiheit sowie Bürgerrechte schützen.

Aber das tut er - zumindest in diesem Bereich.

Online-Durchsuchung gibt's nur auf richterliche Anordnung. Bis dahin wirst du aber schon längst umfassend überwacht, dein Telefon abgehört, deine Post untersucht. Als wenn's da auf den Festplatteninhalt noch ankäme.

Das ganze ist nur ein Nebenkriegs-Schauplatz, um von den wirklichen Datenschutzverstössen (Voratsdatenspeicherung) abzulenken. Wahrscheinlich wird man hier irgendweine völlig witzlose Nebenklausel einführen, das ganze ganze als historischen Moment für den Datenschutz bezeichen und sich selber als gute Demokraten beweihräuchern.

Und munter weiter Verbindungsdaten sammeln.

Buisness as usual . . .

[Se7Ven]

@mabuse

Und munter weiter Verbindungsdaten sammeln.

Die eigene Privatsphäre entwickelt sich zum Luxusgut und die Überwachung der Telekommunikation birgt eine hohe Gefahr des Missbrauchs.