Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen

[v6ph1]

CDU und FDP einigen sich auf Koalition

Dresden/Berlin -
Schwarz-Gelb in Dresden als Signal für den Bund: Der alte und künftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow haben zügig ein Ergebnis geliefert – wenn’s im Bund am Ende nicht klappt, dann will man in Dresden nicht daran schuld gewesen sein. Beide Seiten sprachen von einer guten Atmosphäre, gekracht hat es in den Gesprächen offenbar nicht. Zastrow sagte, „man sieht, dass Schwarz-Gelb funktioniert und schnell Handlungsfähigkeit beweist“. Tillich sprach von einer „tragfähigen Einigung“, deren Fundament eine solide Finanzpolitik sei. In die Landesverfassung soll ein Neuverschuldungsverbot aufgenommen werden.

Insbesondere interessant ist dieser Abschnitt, der genau meine Befürchtungen wahr macht:

Bei der inneren Sicherheit konnte die CDU die mobile Kennzeichenerfassung bei Autos durchsetzen, zudem soll das Durchsuchen der Wohnungen erleichtert werden, wenn es sich um Entführungsfälle handelt. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll effektiver werden. Die FDP nimmt aber für sich in Anspruch, „Schäuble pur“ verhindert zu haben. Unstrittig war die Verschärfung des Versammlungsrechts, „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen“.

Wenn Sachsen nun das "Musterland" für die Bundestagwahl werden soll, sehe ich schwarz:
Man sieht deutlich, wie die FDP das wichtigste Kerngebiet, die Bürgerrechte für die Macht mitregieren zu können, weggeworfen hat.

Wenn das auch auf Bundesebene passiert, dann wird 1984 entgültig realtität.

mfg
v6ph1

PS: Ich hoffe, dass ich damit einige potenzielle FDP-Wähler wachrütteln konnte:
Denn das zeigt wieder einmal drastisch, wieviel ein Wahlversprechen wert ist.

[LongbowArcher]

*gähn* Mehr bleibt mir dazu nicht zu sagen. Bin gespannt darauf, welche Partei du wählst, weil sie 100% dem entspricht, was du dir politisch vorstellst.

[Se7Ven]

Wenn das auch auf Bundesebene passiert, dann wird 1984 entgültig realtität.

Diese Befürchtung habe ich allerdings auch und deshalb kann ich nur hoffen das genügend Bürger diese Erkenntnis teilen ...um unsere Bürgerrechte zu schützen.