Bayern will NPD verbieten lassen

[Snitlev]

Droht der Union ein Streit über das Vorgehen gegen Rechts? Bayerns Innenminister Herrmann will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten - damit stellt er sich gegen die CDU-Linie. Und gegen Innenminister Schäuble, der einem solchen Verbotsversuch wenig Chancen gibt.

München - Wahlerfolge für die NPD wie zuletzt in Sachsen sollen nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann künftig nicht mehr möglich sein: Bayern will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte der CSU-Politiker Herrmann in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben."
Die CSU schert damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern geht damit zudem auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält und entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als "unseriös" kritisiert hatte. "Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble", sagte Herrmann.

Quelle: Rechtsextremismus: Bayern will NPD verbieten lassen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Falls es überhaupt laut unserer Verfassung möglich sein sollte, wäre es doch ein leichtes dieser Partei eine neue Partei unter anderen Namen bzw. als für sich gesehen eine neue Chance bietet um dann unter neuen Namen nochmehr Jungwähler für sich auszusuchen...

mfg

[Se7Ven]

Das Verbot der NPD wird keine grosse Wirkung erzielen und auch hier geht es mehr um den Stimmenfang als um eine wirklich ernsthafte Bedrohung für den Staat.

Die NPD wird nicht über die 4,7% Stimmen kommen und diese Hürde auch nicht erklimmen können.

Ein verbot der NPD löst nicht die Probleme um die es geht und die Ursachen werden nicht definiert oder aufgearbeitet.

[Darth]

Das Verbot der NPD wird keine grosse Wirkung erzielen und auch hier geht es mehr um den Stimmenfang als um eine wirklich ernsthafte Bedrohung für den Staat.

Es ist ja nicht einfach nur die NPD als Partei, sondern da haengt ein ganzer Rattenschwanz von Unterorganisationen, Zeltlagern und Pfadfinder- und Jugendclubs dran, die dann ebenfalls mit unter das Verbot fallen wuerden....

[Se7Ven]

von Unterorganisationen, Zeltlagern und Pfadfinder- und Jugendclubs dran, die dann ebenfalls mit unter das Verbot fallen wuerden....

Genau so sieht es aus...... hier ist das Engagement gefordert und angebracht wesentlich mehr an politische Aufklärungsarbeit zu leisten.

Es gehört vor allem aber dazu den Jugendlichen in diesen Organisation auch vernünftige alternativen anbieten zu können und nicht nur diese kritisieren.