FTD.de - Bundeswehr-Einsatz: Regierung bricht mit einem Tabu - DeutschlandBisher durfte die Bundeswehr nur zur äußeren Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Künftig will die große Koalition deutsche Soldaten auch bei Gefahren im Inland einsetzen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.
natürlich nur für Einsätze bei Katastrophen, etwa Flutkatastrophen, Erdrutsche, etc. Wo man Menschen retten und helfen kann ist das sehr sinnvoll.
Mfg Dagon
"If we were not given immortal souls, then we must create our own." Philip J. Farmer
Da stellt sich mir die Frage, welche Notfälle sind gemeint?
Bei denen von Dagon genannten sehe ich es ein und dort kann man eine Hilfe auch begrüßen.
(Aber hat das die Bundeswehr nicht schon im August/September 2002 gemacht?)
Bei anderen Anwendungsgebieten, wie Demonstrationen und co. finde ich es nicht gut und die Unterstützung der Polizei geht eindeutig zuweit.
Ob diese Änderung so gut ist, mag ich ehrlich bezweifeln.
mfg
v6ph1
Multibootsysteme einrichten
Apple: Da ist der Wurm drin.
Der Klügere gibt nach. Deshalb wird die Welt auch von Dummen regiert.
Das Volumen einer Pizza mit Radius z und Höhe a ist gleich Pi·z·z·a
glaube bei Demos würde die Polizei echt ausreichen! Bisher hat sie das und wird es weiterhin.
laut: SZON - Bald Weg frei fr Bundeswehr-Einsatz im Inland?
geht es nur um Terrorfälle, die bisher noch nicht eingetreten sind. Unglücksfälle lässt raum für Naturkatastrophen. Eimischung bei Demonstrationen sollten nach der Definition ausgeschlossen sein.
edit: bei katastrophenschutz ist das Militär bereits erlaubt:
http://www.zeit.de/online/2007/16/bi...heitsplaene?10
Unter der Voraussetzung sehe ich nicht unbedingt Handlungsbedarf.
Mfg Dagon
Last edited by Dagon; 06.10.08 at 10:59.
"If we were not given immortal souls, then we must create our own." Philip J. Farmer
Die Bundeswehr hat sehr gut ausgebildete Einsatzkräfte. Warum nicht auch Inland einsetzten? ich sehe keinen Nachteil?! Das ist doch schon fast ignorant es nicht tun, oder nicht? Gesetzesänderung? Wozu, warum ist das nicht schon längst so geregelt?
Last edited by user132; 06.10.08 at 11:20.
#es geht um "Sicherheit" und "Kampf" im Inneren. Da hat die Bundeswehr bisher nicht die Erlaubnis zu.
Also mit Waffe und Panzer zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Okay, in Heiligendamm war die Bundeswehr auchschon mit Spähpanzern dabei, aber "das ist ja was gaaanz Anderes, wenn G. Bush dabei ist"....
Meiner Meinung nach sollten zwei fahrradpolizisten für den herrn bush reichen
reicht nicht, weil die Angriffsgefahr zu hoch ist! Was denkste wie die politischen Folgen wären wenn sich rausstellt, DE hat sich nicht gut genug um sowas gekümmert?
mir bereitet es eher Magenschmerzen, das sowas die Gefahr der Manipulation dabei wäre. Heißt jemand nutzt das ganze politisch. Gut ich hoffe, das wir die Bundeswehr niemals inner Deutschlands einsetzen müssen.es geht um "Sicherheit" und "Kampf" im Inneren. Da hat die Bundeswehr bisher nicht die Erlaubnis zu.
Also mit Waffe und Panzer zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Mfg Dagon
"If we were not given immortal souls, then we must create our own." Philip J. Farmer
Soviele? Vollkommen ungeschützt der Masse ausgeliefert wär er mir lieber.Originally Posted by you.suffer
Meiner Meinung nach sollten zwei fahrradpolizisten für den herrn bush reichen
Wenn es denn eine echte Gefahr gäbe...
Die Arschkarte haben aber unsere Politiker auf jeden Fall gezogen:
Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
Hoffen wir das mal. Bei Naturkatastrophen würde ich es ja noch einsehen, aber diese sollten auch nicht unbedingt zu häufig auftreten.
Die Vermutung, dass dadurch irgendwann auch Menschen manipuliert und Demontrationen "beendet" werden drängt sich mir auch auf.
mfg
v6ph1
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Der Klügere gibt nach. Deshalb wird die Welt auch von Dummen regiert.
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siehe hierzu auch begrenzt einsatzfähig // AFP: SPD: Bundeswehr soll begrenzt im Innern eingesetzt werdenSPD: Bundeswehr soll begrenzt im Innern eingesetzt werden
/ Bundeswehr - Koalition will Soldaten im Innern einsetzen - Politik - sueddeutsche.deKoalition will Soldaten im Innern einsetzen
/ Bundeswehreinsatz im Innern - ''Die alte Trennung ist von gestern'' - Deutschland - sueddeutsche.de"Die alte Trennung ist von gestern"
In der Koalition kündigt sich ein neuer Streit an: Nach mehreren Unionspolitikern hat sich nun auch Kanzlerin Merkel selbst für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern ausgesprochen - was von der SPD strikt abgelehnt wird.
sehe es aber auch so wie Ihr für sinnvolle Einsätze ala' Katastrophen, Terror und Sicherheitsmassnahmen ist es vollkommen ok, aber sollte es zb: bei Fussballspielen mit sehr hohen Gefahrenpotenzial, oder Demos geben sehe ich das ganze als alleinige Angelegenheit unserer Polizei!
Wer versucht zu rennen, bevor er laufen kann, kommt meistens zu Fall
stop animal experiments, take child molesters - they like pain!
Besser man bereut was man getan hat, anstatt zu bereuen das man es unterlassen hat
Für sowas ist die Bundeswehr auchnicht ausgerüstet oder ausgebildet.bei Fussballspielen mit sehr hohen Gefahrenpotenzial, oder Demos geben sehe ich das ganze als alleinige Angelegenheit unserer Polizei!
Da muss doch nur mal ein g36 im falschen Moment losgehen...
war im Zusammenhang wenn man Bush ungeschützt liese, was man nicht macht. Dank unserer Sicherheitssystems fühle ich mich in DE recht sicher, hab nicht so das Gefühl, das es notwendig wäre die Bundeswehr unbedingt einzusetzen.Wenn es denn eine echte Gefahr gäbe...
Die Arschkarte haben aber unsere Politiker auf jeden Fall gezogen:
Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
Gut hast auch wieder recht!Passiert nix, war die Gesetzesänderung sinnlos, passiert aber etwas, stellt sich dann die Frage, warum hat niemand eingegriffen.
Hier würde ich auf Demokratie wie Medien hoffen, sollte soetwas ausgenutzt werden, das Politiker etc bestraft werden.Die Vermutung, dass dadurch irgendwann auch Menschen manipuliert und Demontrationen "beendet" werden drängt sich mir auch auf.
Mfg Dagon
"If we were not given immortal souls, then we must create our own." Philip J. Farmer
Bundeswehreinsatz im Inland Bundesrat droht große Koalition auszuhebeln
Quelle: Bundeswehreinsatz im Inland: Bundesrat droht große Koalition auszuhebeln - Nachrichten Politik - WELT ONLINEUnion und SPD haben sich geeinigt: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland soll möglich werden. Doch aller Voraussicht nach wird der Bundesrat die Verfassungsänderung ablehnen. Kein Einzelfall – das Gewicht der Opposition im Bundesrat nimmt zu. So gewinnt auch die Linke Einfluss auf die Regierungspolitik.
Intressant finde ich diesen Absatz OT:Mann wird sie später beim Wort nehmen, denn wie in vielen voran gegangen Posts ist es doch eine gute Sache wenn halt die Bedingungen dazu führen solltenNoch mag es der großen Koalition ein Trost sein, dass Reformen dieses Kalibers bis zur Bundestagswahl im September ohnehin nicht mehr anstehen. Doch die neue Unübersichtlichkeit des Bundesrates wird andauern. Egal, welche Koalition 2009 die Regierung stellt: Über eine eigene Mehrheit im Bundesrat wird sie nicht verfügen.
Wer versucht zu rennen, bevor er laufen kann, kommt meistens zu Fall
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Besser man bereut was man getan hat, anstatt zu bereuen das man es unterlassen hat
Der Bundesrat ist, auch wenn er manche sinnvolle Entscheidung aus politischen Gründen blockieren kann, immernoch ein wichtiges Instrument in unserer Demokratie.
Die Frage ist nur, wann der Bundestag den Bundesrat entmachtet...
Da lässt sich sicher auch noch eine Gesetzesänderung vornehmen. Stück für Stück wird die Trennung der Staatsgewalten demontiert, genau wie die Bürgerrechte. Hossa!
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