Sigmar Gabriel "Versicherer sollen Straßen bezahlen"

[Snitlev]

Expertenkommission legt neue Vorschläge zur Infrastrukturfinanzierung vor

Versicherungskonzerne, Pensionsfonds und auch private Bürger sollen künftig verstärkt zur Finanzierung von Investitionen in Straßen, Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen beitragen. Dies geht aus einem Zehn-Punkte-Plan hervor, den gestern eine Expertenkommission im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin vorgestellt hat.
Deutschland müsse seine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur um zehn Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, forderte der Chef der Kommission, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Kommissionsmitglied und Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen erklärte, die Finanzwirtschaft stehe zur Finanzierung bereit. "Es gibt wahrscheinlich keine bessere Partnerschaft", sagte Fitschen in Berlin.
Die Mobilisierung privaten Kapitals für mehr öffentliche Investitionen war in der Kommission jedoch höchst umstritten. Die Gewerkschaftsvertreter lehnten das Konzept ab und forderten statt dessen kreditfinanzierte Investitionsprogramme des Staates. "Allein im Jahr 2014 hätte der Staat einen Verschuldungsspielraum von etwa 35 Milliarden Euro ausschöpfen können, ohne gegen die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen", hieß es in einer eigenen Stellungnahme der Gewerkschaften.

Quelle: Sigmar Gabriel: Versicherer sollen Straßen bezahlen

Wie armseelig ist das denn

Der hiesige Staat ist bei all den Rekordeinnahmen nicht in der Lage Straßen, Brücken ectr. in Stand zu halten, obwohl man schon die Maut dafür aufwenden will (falls die EU kein Strich durch die Rechnung macht).

Ich kann mich an ein ähnlichen Versuch erinnern, in dem man es mit der Energie genauso versucht hat und dabei kläglich scheiterte.
(Investoren ziehen Geld aus Kraftwerks-Bau ab) => http://www.deutsche-mittelstands-nac...2015/04/72049/

Der kleine Mann soll mal wieder quasy ins Risiko gehen, denn gewinnbringend ist so ein Geschäft durch den Betreiber Staat nie.
Wenn dann wäre wohl eine Privatisierung durch Investoren die bessere Lösung, aber das will man ja auch nicht, vielleicht auch ganz gut so.

Also bei aller Liebe, wenn es sich durchsetzen sollte, würde ich dort niemals spekulieren auf Gewinne, denn bei unser maroden Infrastruktur ausgenommen der Osten, der ja mittlerweile Vorzeige-Beisspiel für schönes Wohnen ist kann man hier nur drauflegen.

Die ganzen Gelder KFZ-Steuer, Soli usw. hätte man mal nicht zweckendfremden sollen, denn dann hätten wir heute nicht diese Probleme...

mfg