Deutschland darf Armutsflüchtlingen Hartz IV verweigern

[Snitlev]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland weiterhin sogenannten "Armutsflüchtlingen" Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen oder zum Zweck der Jobsuche gekommen sind.
Geklagt hatte eine Rumänin, die 2010 zu ihrer Schwester in Leipzig gezogen war. Weil sie keine Arbeit aufnahm, verweigerte das Jobcenter ihr die Sozialleistungen.
Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien.
EuGH bestätigt deutsche Strategie gegen "Armutsflüchtlinge"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Bereits im Mai hatte ein Gutachter die deutsche Praxis bejaht (Az: C-333/13): Der Staat könne auf diese Weise Missbrauch und "eine gewisse Form von 'Sozialtourismus'" verhindern und die Systeme vor Überlastung schützen. Der Gutachter bestätigte damit eine zentrale Regel im deutschen Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen.

Quelle: EuGH bestätigt - kein Hartz IV für "Sozialtouristen" - Politik - Süddeutsche.de

Ein gutes Urteil gegen Sozialschmarotzern aus EU-Staaten die nichts anderes im Sinn haben als Sozialtourismus zu betreiben, nicht anders hätte dieses Urteil ausfallen dürfen...

mfg

[C3PO]

Bin 100% dafür!!! Hoffentlich kommt bald auch ein ähnliches Gesetz für die einheimischen Sozialschmarotzer!

P.S. Ich komme aus Bulgarien.

[Snitlev]

Ja da hast Du absolut Recht, gegen jeden Missbrauch von Sozialleistungen sollte man hart gegen vorgehen, unabhängig ob Flüchtling oder Deutscher.

Aber was ist mit dem perversen Vorgehen von Großunternehmen, wie zb. Deutsche Bank, Ikea, Amazon oder Fresenius und viele andere Global-Player, die sich über Schleichwege ihre Steuern am Fiskus vorbeischleichen?

In der Diskussion um Steuerspar-Vereinbarungen internationaler Konzerne in Luxemburg hat der Finanzminister des Landes Fehlentwicklungen zugegeben. "Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen", sagte Finanzminister Pierre Gramegna. Dieses Vorgehen sei zwar legal, aber zugleich ethisch und moralisch nicht vertretbar, fügte er hinzu.

Quelle: Finanzminister: Luxemburg gibt Fehlentwicklungen im Steuersystem zu - DIE WELT

Hier muss ebenfalls dringend gehandelt werden, bzw. die Unternehmen dennen man es jetzt nachweisen konnte müssen hart bestraft bzw. sanktioniert werden.

Und ein Herr Junker der dies alles in seiner damlaigen Amtszeit ermöglicht hat, müsste in seiner jetzigen Funktion paradoxerweise gegen sich selbst ermitteln, daher hoffe ich auf Druck öffentlicher Seite bis er zurücktritt, denn er ist jetzt einfach unglaubwürdig und nicht mehr tragbar.

Man stelle sich mal vor eine Unternehmen wie Amazon der Millionenumsätze mit Bücherverkauf verdient aber nur 0,0001% Steuern abführt und im Gegensatz der kleine Buchladen um die Ecke der mit 30% Körperschaftssteuer belangt wird. Das nenne ich pervers und sollte hoffentlich schnellstmöglich unterbunden werden.

Und unser Herr Schäuble nimmt es lediglich mit einem lapidaren Schulterzucken hin, und redet es so hin als sei es nichts bewegendes dass man mal ein paar 2-3 stellige Milliardensummen am Fiskus vorbeischmuggelt.

Sorry das ich etwas vom Hauptthema abweiche, aber auch das ist in meinen Augen Soziallbetrug wenn auch auf eine andere Art und Weise...

mfg

[Se7Ven]

Sicherlich mehr als nur ein Grund sich aufzuregen....allerdings sind diese sogenannten "Sozialschmarotzer" in der "System Analyse" die Symptome/Auswüchse und Folgeerscheinungen/Tendenzen eines sich manifestierenden ausufernden Raubtierkapitalismus.


Die mögliche Ursache...Mangel an "Gemeinwohl" die konkrete Umverteilung des erwirtschafteten Volksvermögens wird nicht praktisch umgesetzt und wir Bürger sind "gezwungen" in einem künstlichen "Schuldensystem" zu leben das vorhandene Kapital kontinuierlich den Eliten/der Oberschicht konzentriert zugeführt.


Wenn es den Finanzmärkten an einem sozialen Verantwortungsbewusstsein mangelt und die entsprechenden Instrumente/Regulierung eine "Urteilskraft " fehlt entsteht hemmungslose Habgier....das Kapital benötigt unendliche Profisteigerungen um den Marktradikalismus auf Kosten der Bürger fortzuführen.


Hier sind einige Denkanstöße .....einer Veränderung des jetzigen Systems:

http:[url=http://www.youtube.com/watch?v=gEsKRsjou5k[/video].....

http:[url=http://www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs[/video]......

http:[url=http://www.youtube.com/watch?v=2bNELWPI2o4[/video].....

Optionen der Veränderung wären G.Werner mit seinem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens----die Transaktionssteuer---- das Fließgeld/Freigeld


PS: Die YouTube.com URLs sind bewusst so eigensinnig kreiert worden.

Darüber hinaus eine dringende Empfehlung und zwar der Kabarettist "Volker.Pispers" mit seinem Programm der Bestandsaufnahme "Bis.Neulich.2014.Live.In.Bonn" Länge ca. 2h 39mn grandios werden die gesellschaftlich/politischen Zustände seziert auf dem Punkt gebracht....

Der Systemkritiker und Ökonom Dr. Franz Hörmann. Professor an der WU Wien hat das fundamentale Problem konkretisiert : “Wir leben in einer Gesellschaft des “Habens” und müssen zu einer Gesellschaft des “Seins” kommen.”