Papier sieht Fünf-Prozent-Klausel in Gefahr

[Snitlev]

Hans-Jürgen Papier war höchster Richter Deutschlands – und rätselt, warum Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt hat. Die Folgen könnten äußerst gravierend für Deutschland sein.

Drei-Prozent-Hürde lässt sich wieder einführen
Papier kritisierte die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl scharf. Er halte das Karlsruher Urteil "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig", sagte er. "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein."
In einem Interview der "Welt" schlug Papier vor, die Verfassung zu ändern, um "klare Verhältnisse zu schaffen". Bisher lege das Grundgesetz nur fest, dass die Wahlen zum Bundestag allgemein, unmittelbar, geheim, gleich und frei seien. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff, der vom Bundesverfassungsgericht im Laufe seiner Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert worden sei. Papier forderte: "Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen."
Der frühere Gerichtspräsident regte an, solche Präzisierungen auf die Wahl zum Europäischen Parlament auszudehnen: "Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich auch die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen."

Quelle: Ex-Verfassungsrichter : Papier sieht Fünf-Prozent-Klausel in Gefahr - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Meine Frage dazu, ist es jetzt eher positiv für uns oder negativ, klar die großen Parteien machen sich Sorgen, da es den kleineren Parteien endlich die Möglichkeiten ebnet mit rein zu kommen und sich zu etablieren, anderseits könnte sich aber wieder die CDU einen kleinen ( Tanz nach meiner Pfeiffe-Partei ) holen um wieder die deutliche Mehrheit zu bekommen, die SPD müsste wohl einige kleinere ( Tanz nach meiner Pfeiffe-Partei ) an Board holen, was auch eine Menge Brisanz hervorbringen könnte...

mfg

[Instab]

die letzte bundestagswahl war ein spezielles beispiel im bezug auf das 5% limit. gleich zwei parteien hatten diese grenze nur knapp verfehlt womit fast 10% aller stimmen komplett wegfallen was demokratisch bedenklich ist

[v6ph1]

die letzte bundestagswahl war ein spezielles beispiel im bezug auf das 5% limit. gleich zwei parteien hatten diese grenze nur knapp verfehlt womit fast 10% aller stimmen komplett wegfallen was demokratisch bedenklich ist

16% waren es fast - Nicht nur die beiden Kapitalisch-Extremistischen Parteien mit knapp 5% betrachten.

Der "Vorteil" dieser Klausel ist, dass es weniger Parteien im Parlament gibt, wodurch Koalitionen einfacher gebildet werden können.
Damit kommen wir aber schon zum nächsten bedenklichen Teil des politischen Systems der BRD:
Koalitionen sorgen dafür, dass (auch ohne 5%-Klausel) Gesetze komplett gegen den "Wählerwillen" beschlossen werden.

Um das Grundlegend zu korrigieren, müssen alle Parteien, die im Bundestag sitzen in die Regierung eingebunden werden und Gesetze ohne Koalitionszwang beschließen.
Mit einer Auflösung der 5%-Hürde kann man das Problem dann lösen.

Eine natürliche Stimmenhürde gibt es in jedem Parlament - nämlich den Anteil zum erreichen eines Sitzes:
Bei ca. 600-700 Abgeordneten im Bundestag sind das 0,15% Stimmenanteil. (je nach Vergabe der Restsitzplätze auch min. 0,075%)

Beim Europa-Parlament ist die Sachlage etwas anders:
1. Es geht "nur" um 99 Sitze - also liegt die natürliche Hürde bei reichlich 0,5%.
2. Die beiden größten Fraktionen (EVP=Union und S&D=SPD) bilden meist eine Koalition, die bei über 50% der Stimmenanteile liegt.

Wenn wir beim Bundestag das die 5%-Hürde abschaffen, wird es ähnlich sein - mehr "große" Koalition.

-- v6ph1

PS: Bei einer Allparteien-Regierung könnten Ministerien auch nach Kompetenzen vergeben werden:
Umwelt -> Grüne, Wirtschaft -> FDP, Familie und Soziales -> Linke, Internet -> Piraten
(Für SPD, CDU und CSU fehlen mir die Fachgebiete mit Kompetenz)

[Se7Ven]

Wäre dieses Unterfangen für die Regierung interessant "alle" Parteien einzubinden und diesen "Koalitionszwang" aufzuheben um Beschlüsse demokratischer treffen zu können...wäre das Resultat eine aktiv gelebte Demokratie?

Eine politische Fachkompetenz/Nachhaltigkeit scheinen in diesem "System" nicht zwingend erwünscht/erforderlich zu sein bei den politischen "kurzweiligen" getroffenen Entscheidungen und eine echte/authentische "Volksherrschaft" damit im Reich der Phantasie ein Wunschdenken.

PS: Demokratie bedeutet nach meinem "Verständnis und Bewusstsein" eine permanente Tendenz des Entscheidungsflusses auf der kleinen lokalen Ebene mit der Einbindung des Volkes dem Bürger seiner Macht und seinem Willen,..das Recht auf Veränderungen aktiv Einfluss zu nehmen

...mit der Konsequenz eines konstanten expandierenden Meinungspluralismus der demokratisch übertragen und somit auf allen Ebenen im Resultat als demokratisch erkennbar wird.

[leus]

Wäre dieses Unterfangen für die Regierung interessant "alle" Parteien einzubinden und diesen "Koalitionszwang" aufzuheben um Beschlüsse demokratischer treffen zu können...wäre das Resultat eine aktiv gelebte Demokratie?

Gab es nicht vor dem zweiten Weltkrieg keine 5%-Hürde und dadurch mehr als ein dutzend Splitterparteien was dazu führte dass keine einzige Entscheidung gefällt wurde? Oder erinner ich mich da an was falsch? Naja. Heutzutage wäre der Unterschied nicht groß, effektiv hört man zu den wichtigen Themen praktisch nichts, NSA-Affäre, mangelnde Souveränität Deutschlands, Freihandelsabkommen und wirklich bedeutende Entscheidungen werden ja auch nicht mehr im Bundestag sondern im Hinterzimmer gefällt.

[Se7Ven]

Das wäre eine denkbare Option in dem Kontext und darauf bezog sich mein Beitrag....mehr Demokratie mit großer Beteiligung aller Parteien um Koalitionszwänge wenn möglich aufheben zu können.

Um das Grundlegend zu korrigieren, müssen alle Parteien, die im Bundestag sitzen in die Regierung eingebunden werden und Gesetze ohne Koalitionszwang beschließen.
Mit einer Auflösung der 5%-Hürde kann man das Problem dann lösen.

Eine natürliche Stimmenhürde gibt es in jedem Parlament - nämlich den Anteil zum erreichen eines Sitzes:
Bei ca. 600-700 Abgeordneten im Bundestag sind das 0,15% Stimmenanteil. (je nach Vergabe der Restsitzplätze auch min. 0,075%)


PS: Bei einer Allparteien-Regierung könnten Ministerien auch nach Kompetenzen vergeben werden:
Umwelt -> Grüne, Wirtschaft -> FDP, Familie und Soziales -> Linke, Internet -> Piraten
(Für SPD, CDU und CSU fehlen mir die Fachgebiete mit Kompetenz)