Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

[Snitlev]

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.

Der Druck auf ihn wurde zu groß: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich trete zurück, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über den bevorstehenden Rücktritt. Friedrichs Ministerium hatte zuvor für 17 Uhr zu einem Pressestatement mit dem CSU-Politiker eingeladen, ohne Details zu nennen.
Der CSU-Politiker zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben.
Friedrich hatte bereits am Mittag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnehme. Er sei aber überzeugt, "politisch wie rechtlich richtig gehandelt" zu haben, als er im Herbst SPD-Chef Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy unterrichtete, teilte er mit. Gabriel wiederum hatte weitere Spitzengenossen eingeweiht, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Entscheidung über Ermittlungen vermutlich kommende Woche
Von der Kanzlerin bekam Friedrich mit seiner Einschätzung keine Rückendeckung. Ihr Sprecher Seibert ließ vor der Presse auch nach mehrmaligem Nachfragen offen, ob die Kanzlerin Friedrichs damaliges Vorgehen richtig finde.
Ermittler hatten die Weitergabe von Informationen scharf kritisiert. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden.
Die Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Friedrich fällt voraussichtlich in der kommenden Woche. Bei einem Treffen in der ersten Wochenhälfte wollen Vertreter der Staatsanwaltschaften aus Hannover und Berlin zunächst klären, wer in dem Fall zuständig ist, erfuhr die dpa am Freitag aus niedersächsischen Justizkreisen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss im Fall Edathy. Trotz der großen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich: Das "erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst".

Quelle: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück - SPIEGEL ONLINE

Ich finde das nur konsequent und wünschte mir ebenfalls von anderen Politikern die aufgrund von Verfehlungen ebenso einen Arsch in der Hose haben und von ihren Amt zurück treten!

Worum es genau ging will ich erst garnicht wissen (man weiß wie ich zu diesem Thema stehe), aber ohne Schuld tritt er bestimmt nicht zurück, und das rechne ich ihn hoch an.
Was Edathy betrifft, warte ich erst auf die absolute und hoffentliche fehlerfreie Aufklärung zu seinen Anschuldigungen ab, bevor ich zu schnell "ver-vorurteile"...

mfg

[leus]

Friedrich tritt zurück. Nach ALL DER SCHEISSE, die der Mann zu verantworten hat, tritt er jetzt zurück?! Das werte ich mal als Stinkefinger der Politik an alle Bürgerrechtler. Schaut mal, wie wenig wichtig uns euer Bürgerrechtskram ist. Der Friedrich marodiert da jahrelang rum, und tritt dann wegen "Der politische Druck wurde zu groß" als Landwirtschaftsminister zurück. Boah was für ein widerlicher Haufen.

Kanzlerin Merkel lobte seine "aufrechte Haltung" - Medienberichten zufolge soll sie aber zuvor auf den CSU-Politiker eingewirkt haben, sein Amt niederzulegen.

Vorher war er der nützliche Idiot, der Blitzableiter. Na dann: eine Scharte ins Keyboard für Geheimdienstkoordinator Fritsche, der dem Friedrich das Edathy-Messer hingehalten hat, in das der sich dann mangels klarerer Handlungsvorgaben bereitwillig stürzte.

quelle: http://blog.fefe.de/?ts=ac00952e

[Se7Ven]

Endlich gute Nachrichten zum Wochen-de und sicherlich wartet die Wirtschaft mit einem Angebot für unseren "ehrlichen/vorbildlichen Politiker"....wiedermal nur eine Marionette und Schachfigur im Spiel der Macht..

Welcher unserer gewählten "vertrauenswürdigen Volksvertreter" folgt diesem konsequenten und medial heroischen beispielhaften Verhalten/Rücktritt als nächstes.....können wir Bürger unseren Politikern endlich das "vollste vertrauen" aussprechen und jetzt gemeinsam diesen Abschied feiern?

PS: Was sind die bestehenden Grundgesetze und der Datenschutz nach diesen permanenten Verstößen/Geschehnissen/Fakten objektiv wert.....und welche Wirkung übt dieser Prozess nachhaltig auf unsere Demokratie aus?

[v6ph1]

Und wieder einer weniger unter Merkel.
Der Fall wirft bisher mehr Fragen auf, als er beantwortet:
Edathy ist bisher eher als Freund als als Gegner der Zensur- und Überwachungsmafia aufgefallen.
Da wirkt es merkwürdig, dass der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung so schnell fallen gelassen wird.
Dass er dann noch über seine eigenen Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts bei Jugend- und Anschein-Minderjährigkeits-Pornographie (*1) stolpert ist schon fast kafkaesk.

Positiv ist zumindest, dass wenigstens Friedrich weg ist. - Wenn weitere Politiker aus der großen Koalition folgen, dann ist das für die Demokratie hierzulande auf keinen Fall schädlich.

Sorgen macht mir aber, dass es bisher 3 Politiker der CDU die ganze Zeit im Kabinett von Frau Merkel ausgehalten haben:
Schäuble, de Maiziere, von der Leyen

Ersterer wird irgendwann aus Altersgründen seinen Job aufgeben - Die sozialverträgliche Frühverrentung mit verkürzter Bezugsdauer scheiterte ja Anfang der 90er.
Wie jemand, der sich an 6stellige Summen nicht erinnern kann, Finanzminister werden kann, ist mir immer noch unbegreiflich.
Die anderen beiden kamen bisher immer ohne Verlust weg - hoffen wir mal, dass das kein Dauerzustand wird.

-- v6ph1

[Se7Ven]

Und wieder einer weniger unter Merkel.
Der Fall wirft bisher mehr Fragen auf, als er beantwortet:
Edathy ist bisher eher als Freund als als Gegner der Zensur- und Überwachungsmafia aufgefallen.
Da wirkt es merkwürdig, dass der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung so schnell fallen gelassen wird.
Dass er dann noch über seine eigenen Gesetze zur Verschärfung des Strafrechts bei Jugend- und Anschein-Minderjährigkeits-Pornographie (*1) stolpert ist schon fast kafkaesk.

Positiv ist zumindest, dass wenigstens Friedrich weg ist. - Wenn weitere Politiker aus der großen Koalition folgen, dann ist das für die Demokratie hierzulande auf keinen Fall schädlich.


Die anderen beiden kamen bisher immer ohne Verlust weg - hoffen wir mal, dass das kein Dauerzustand wird.

-- v6ph1

Dito....

PS: im übrigen existiert der "gute erwachsene Pädophile" keineswegs und wenn Kinder ausgenutzt/manipuliert werden von den Erwachsenen liegt es an der von ihnen praktizierten Machtausübung einer körperlichen/geistigen Überlegenheit.

Vergessen wir nicht das die Kinder immer die Leitradengen sind und durch diese erlebten Erfahrungen schwerst traumatisiert werden.....Stigmatisierung oder ein Rückfall in die Zeit der Folterung ist wenig hilfreich.

Produktiv wäre ein konsequentes kompromissloses Vorgehen gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch in allen Bereichen/Institutionen/Schichten erforderlich....Kirche/Kindergärten/Familie sind notwendigerweise mit einzubeziehen.

[Instab]

ja kuck an, die doch so gutbürgerliche spd, die verfechterin der werte des "kleinen mannes" liefert hier jemanden offen ans messer der die angeprangerte indiskretion beging um ihr zu helfen.
eine seltsame art des dankes