Thomas de Maizière hat vorgeschlagen, die staatliche Datenverarbeitung aus dem Brüsseler Änderungspaket auszuklammern, um rascher voranzukommen. Er wandelt damit auf den Spuren seines Vorgängers.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die staatliche Datenverarbeitung aus dem Vorschlag für ein Gesetzespaket zur EU-Datenschutzreform ausklammern. "Wenn wir rasch Erfolg haben wollen, können wir über eine Konzentration der Datenschutzverordnung auf das europäisch dringend Nötige nachdenken: den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt", schreibt der CDU-Politiker in einer Erklärung zum morgigen Europäischen Datenschutztag.
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