[Überwachung] - Acht Zeilen Heuchelei von Sigmar Gabriel

[Snitlev]

Der SPD-Vorsitzende macht sich mit dem Appell der 560 Schriftsteller gegen die Massenüberwachung unserer Kommunikation gemein. Dazu nur ein Wort: Vorratsdatenspeicherung!

Hut ab, Sigmar Gabriel! Der SPD-Vorsitzende hat wieder Emotionen in die Überwachungsdebatte in Deutschland gebracht, die Menschen aufgerüttelt und bewegt. Und das mit acht dünnen Sätzen.
Auf seiner Facebook-Seite lobt und vereinnahmt Gabriel den Appell von 560 Schriftstellern aus aller Welt gegen die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste. Er bezeichnet den Aufruf als "wunderbare und beeindruckende Aktion" und "tolles Zeichen". Er selbst werde "die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen".
Etwas Schlimmeres hätte Gabriel kaum tun können, in mehrerlei Hinsicht. Denn erstens haben Hunderte Facebook-Nutzer dem SPD-Vorsitzenden umgehend klargemacht, wie scheinheilig seine Aussagen sind. Sie brauchten dafür eigentlich nur ein Wort: Vorratsdatenspeicherung.
Die führt genau das ein, was die 560 Schriftsteller in ihrem Aufruf und alle rund 18.000 Unterzeichner der dazugehörigen Petition anprangern: "Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen."
Die monatelange Aufbewahrung von Informationen darüber, wer wann wie lange mit wem und wo kommuniziert hat, ohne dass irgendein Verdacht vorliegt, stellt die Abschaffung der Unschuldsvermutung dar. Gabriel und seine SPD streben eben dies mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG in Deutschland an, zum zweiten Mal schon. So steht es im Koalitionsvertrag auf Seite 147.
Die Kommentare unter Gabriels Facebook-Eintrag fallen dementsprechend wütend aus, und zwar praktisch alle. "Verlogen", "Heuchler", "beschämend" – so steht es da hundertfach und völlig zurecht. Der Facebook-Eintrag hat also zunächst einmal Gabriel selbst und seiner Partei geschadet.
Zweitens – und das ist das eigentlich Schlimme – entwertet Gabriel mit seinem verlogenen Umarmungsreflex die Aktion der Schriftsteller. Er täuscht nämlich eine Handlung vor, die Einsicht suggeriert. So glaubt er, das Thema schnell wieder abwürgen zu können – er hat ja reagiert. Das vergiftete Lob bei Facebook soll tatsächliches politisches Handeln im Parlament und im Kabinett ersetzen. Damit wäre der Appell bereits verpufft, zumindest auf Seiten der SPD. Innerhalb eines halben Tages. Falls sich Sigmar Gabriel noch fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht: Heute hat er sich selbst die Antwort gegeben.

Spoiler Update von Gabriell:

Sigmar Gabriel hat mittlerweile auf seiner Facebook-Seite in einem neuen Posting auf die Kritik reagiert. Darin heißt es: "Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben."

Quelle: Gabriels heuchelt Zustimmung zum Schriftstellerappell | ZEIT ONLINE

Ich denke mal das der Redakteur Patrick Beuth hier mit seiner Überschrift goldrichtig liegt "Heuchelei". Alles andere hat er ja schon auf seiner FB-Seite zu lesen bekommen.

Hoffentlich findet diese Petition weitreichendes Intresse und wird auch von der evtl. Koalition zumindest bemerkt...

mfg

[v6ph1]

Es ist schon schizophren, wenn sich Leute bei Facebook über Massenüberwachung beschweren.

Unabhängig davon muss man den Kommentaren zustimmen:
Die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist genau das, was die Geheimdienste getan haben.

Wer das nicht erkennt und versteht, hat weder im Internet etwas verloren noch sollte er sich zu diesem Thema äußern.

Zur Abwechslung mal ein Zitat von Willy Brandt aus seiner Abschiedsrede vor 26 Jahren:

Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!

Die Entgegnung darauf kam vor 100 Jahren von der (späteren) KPD.

-- v6ph1

[leus]

Hamburger CDU-Politiker fordern Abiturschikane für Demonstranten » CDU Watch

Zum Thema es fehlen zusätzlich zur Überwachung nur noch die Repressalien zum Unrechtsstaat.