Koalitionsverhandlungen in Berlin

[Snitlev]

Union lässt Rente mit 63 zu

26.11.2013 · Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach soll auch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt werden. Beim schwarz-roten Koalitionspoker werden immer mehr Details aus den aktuellen Vertragsentwürfen bekannt.

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Danach sollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und eine Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.
Entsprechende Berichte der „Rheinischen Post“, der „Bild“-Zeitung und der ARD wurden der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend bestätigt. Bei der Rente mit 63 soll der abschlagfreie Zugang schrittweise an die Altersgrenze 65 herangeführt werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden. Die Union pochte vor allem auf die Mütterrente und die SPD auf die Rente ab 63.
Pkw-Maut soll kommen
Ansonsten hat die SPD im Endspurt der Koalitionsverhandlungen offenbar eine Reihe von Positionen in der Wirtschaftspolitik geräumt. So haben die Genossen den Widerstand gegen eine Pkw-Maut für Ausländer aufgegeben, zudem verzichten sie auf eine Bremse für Managergehälter. Auch ein politisch kontrollierter Fonds für Altlasten der Atomenergie ist vorerst vom Tisch, wie der jüngste Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt, der in Berlin zuletzt kursierte. Auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einer Verlängerung der Atomsteuer sowie einem Klimaschutzgesetz tauchen in dem Text nicht mehr auf.
In der Frage des Mindestlohns liegt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein Kompromissmodell auf dem Tisch. Umstritten bleibt die Finanzierung von neuen Leistungen bei Rente und Arbeit sowie von Investitionen in Verkehr und Energie.
Am Abend wurde der Beginn der entscheidenden großen Verhandlungsrunde aber zunächst vertagt, weil noch zu viele Fragen strittig seien. „Es wird eine lange Nacht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor Beginn der sogenannten „Kleinen Runde“ im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Nahles' Pendant auf Seiten der CSU, Alexander Dobrindt, schloss nicht aus, dass auch am Mittwoch noch verhandelt werden könnte. „Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis“, sagte er.
Auch wenn es zu einer Einigung kommt, wollen Union und SPD ihre Minister offenbar noch nicht bekanntgeben. Stattdessen wollen sie abwarten, bis die Mitglieder der SPD über die Koalition entschieden haben - so berichten es mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Parteienvertreter. CDU und CSU wollten ihre Minister ursprünglich am Mittwoch benennen, nähmen aber mit Rücksicht auf die SPD davon Abstand.

Spoiler Kommt eine Vignette?:

Bis 800 Millionen Euro Einnahmen

Unklar ist auch, was mit der Pkw-Maut für Ausländer eingenommen werden könnte. Die Zahlen schwanken zwischen 250 Millionen und 800 Millionen Euro. Etwa fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen sind nicht hier zugelassen.

Im Gespräch ist eine Jahres-Vignette für 100 Euro, die sich Autobesitzer in Deutschland über einen Rabatt bei der Kfz-Steuer zurückholen können. Ob dies mit EU-Recht in Einklang steht, bleibt strittig.

Spoiler Fonds für nukleare Altlasten kommt nicht:

Die Sozialdemokraten scheiterten offensichtlich derweil mit der Idee, einen politisch kontrollierten Fonds zur Finanzierung der Abrisskosten für Kernkraftwerke einzurichten. Der Fonds, in den die Betreiber zumindest Teile ihrer Rückstellungen für die Entsorgungskosten einzahlen sollten, wird im Text nicht mehr erwähnt, stattdessen findet sich die Formulierung: „Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gesprächen führen.“
Die SPD hatte zudem eine Verlängerung der bis 2016 befristeten Brennelementesteuer verlangt. Auch diese Forderung findet sich nicht mehr, nachdem schon in früheren Verhandlungen eine Erhöhung der Steuer ausgeschlossen wurde. Darüber hinaus findet sich auch die Verankerung des Klimaschutzes in einem eigenen Gesetz nicht mehr in dem Vertragstext.

Spoiler Keine Bremse für Managergehälter:

Gleiches gilt für die von den Sozialdemokraten verlangte Bremse für die Gehälter von Managern. „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden“, heißt es nun. Die alte Version sah noch vor, dass der Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen verpflichtet werden soll, „ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen“ des jeweiligen Unternehmens festzulegen. Diese Passage wurde gestrichen.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die SPD in letzter Minute einen Rückzieher gemacht. Kanzlerin Merkel habe Bedenken geäußert, dass durch die Veröffentlichung einer Verhältniszahl zu den Löhnen anderer Arbeitnehmer in den Betrieben eine Neiddebatte geschürt werden könnte.

Spoiler Gesetzlicher Mindestlohn an 2015?:

Auch ein von der SPD als „nicht verhandelbar“ bezeichneter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro blieb zunächst strittig. Nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zirkulierte aber ein Kompromissmodell. Danach könnte ein Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 eingeführt werden. Vorgesehen ist darin zudem, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde.

Dieses Modell trüge der SPD-Forderung Rechnung, nicht nach Branchen und Regionen zu unterscheiden. Der Union kämen die Übergangsregelung und die Betonung der Tarifautonomie entgegen. Nahles sagte zum Mindestlohn: „Das wird einer der Knackpunkte.“ SPD-Vize Manuela Schwesig schloss Ausnahmen etwa für einzelne Branchen oder Regionen aus. Eine entsprechende Frage verneinte sie am Morgen. „Es macht für uns nur Sinn, in eine Regierung zu gehen, wenn wir auch genau diesen Punkt gut hinbekommen.“ Die SPD hatte den Mindestlohn schon im Wahlkampf zu einem zentralen Thema erkoren.

Spoiler Gröhe: „Keine Steuererhöhungen“:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben einer neuen Bundesregierung noch einmal klar: „Keine Steuererhöhungen, ohne neue Schulden ab 2015 auskommen - das ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, aber eines, dem wir uns verpflichtet fühlen und das den Rahmen bildet für alles, was man wünschenswert nennen mag.“

Die SPD bestehe noch auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor die Zahl 15 Milliarden genannt. „Es wird schwierig, das heute Nacht noch hinzubekommen“, sagte ein Unions-Mitglied der dpa. Die in den Arbeitsgruppen zusammengetragenen Projekte summieren sich nach einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf rund 50 Milliarden Euro. „Wenn man 15 sagt, ist man glaube ich sehr viel näher an der Realität“, sagte Gröhe. Nahles sagte: „Bei Rente und Energiepolitik wird es schwierig, weil da sehr viel Geld bewegt werden muss.“

Spoiler Annäherung bei der Gleichstellung der Homo-Ehe:

Die Union hat dagegen offenbar in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare nachgegeben. In dem Entwurf wird zwar der Streitpunkt Adoptionsrecht nicht ausdrücklich erwähnt, aber es heißt: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“

Auch auf die unter Schwarz-Gelb umstrittene Vorratsdatenspeicherung einigten sich Union und SPD. Die EU-Richtlinie, nach der Daten für sechs Monate gespeichert werden, werde umgesetzt. Ein Zugriff auf die Daten soll nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung eines Richters sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben möglich sein.

Bei aller Annäherung zwischen Union und SPD: Der Teufel steckt im Detail, der Weg zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist noch weit. Und die Zustimmung im SPD-Mitgliedervotum ist längst nicht gesichert.

Quelle: Koalitionsverhandlungen in Berlin: Union lässt Rente mit 63 zu - Bundestagswahl - FAZ

Viel Blabla und die CDU wird ihre Programme schon durchwürgen, und die der SPD verschiebt man bis zur nächsten Bundestagswahl...

mfg

[Instab]

die CDU wird ihre Programme schon durchwürgen, und die der SPD verschiebt man bis zur nächsten Bundestagswahl...

mfg

was in ordnung ist in anbetracht des wahlergebnisses. ich finde sogar, von dem was ich gesehen habe, dass die cdu/csu der spd mehr entgegenkam als sie hätte müssen wenn man den deftigen unterschied nach der wahl bedenkt.

[Se7Ven]

Allerdings ist aus heutiger Perspektive die wirtschaftliche Situation kritisch zu betrachten und damit das Berufsleben/Arbeitsstellenmarkt nicht zwingend so gestaltet das ein kontinuierliches 45 Jähriges arbeiten auf breiter Ebene möglich wäre.....der Mindestlohn steht der noch zur Debatte?

PS: Der CDU mangelt es offensichtlich an eigenen Themen und die SPD gibt Versprechungen ab die nach der Wahl nicht eingehalten werden daraus folgt der Beruf des Politikers scheint auf die Dauer über Jahrzehnte hinüber lukrativ zu sein....Opportunismus und Korruption stehen der politischen Karriere dem Machtwillen nicht im Wege sind somit kein Hindernis.

[v6ph1]

was in ordnung ist in anbetracht des wahlergebnisses. ich finde sogar, von dem was ich gesehen habe, dass die cdu/csu der spd mehr entgegenkam als sie haette muessen wenn man den deftigen unterschied nach der wahl bedenkt.

Würde man nach Stimmen für Grundgesetzwidrige Gesetze gehen, führt auch die CDU/CSU - nur kann man das nicht gerade gut heißen.
Und wenn schon die rechteste Partei im Bundestag (aktuell CSU) mitregiert, sollte es auch auf der anderen Seite ausgewogen sein.

Gerne können wir aber die 3Strikes-Regel für Verfassungsfeindliche Parteien anwenden:
Wir hätten ein Parlament aus FDP, AfD, Piraten, der Linken und Christian Ströbele.

Also wenn dann bitte alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, nehmen oder wenigstens die CSU rausschmeißen.
Nach klassischem Rechts-Links-Schema landet die Mehrheit doch irgendwo am rechten Rand der SPD - ziemlich genau das, was jetzt rausgekommen ist.

Aber so einen Beitrag kann man nicht ohne einen 100-jährigen Spruch beenden:
"Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten"
(Anlass war die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg)

Alle, die wirklich sozialdemokratische Politik wollten, sind wieder enttäuscht.
Die CDU-Wähler haben wenigstens Merkel bekommen - mehr wollten sie nicht.
Damit hat sich auch die Frage nach dem Programm der CDU gelöst.

-- v6ph1

[Snitlev]

so habe hier den Der Koalitionsvertrag original als PDF Datei

Der Koalitionsvertrag.original.pdf

So nun können alle interessierten ihn sich im Orginal mal anschauen...

mfg