Netzneutralität: EU entwirft das Zwei-Klassen-Internet

[Snitlev]

Statt sich für Netzneutralität stark zu machen, will die EU-Kommission die Gleichbehandlung der Inhalte im Netz aufgeben. Ein entsprechender Entwurf begünstigt die Anbieter, nicht die Kunden. Netzaktivisten sind verschnupft, Wirtschaftsminister Rösler kündigt Widerstand an.

Die EU-Kommission schlägt in einem Entwurf für das Europäische Parlament vor, den Begriff der Netzneutralität weiter zu fassen, als er bislang vor allem von Netzaktivisten definiert wird. Die verstehen darunter die Gleichbehandlung von Online-Inhalten durch Service-Provider, ganz gleich welchen Inhalts oder Herkunft. Ein Kommissions-Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes löst sich von dieser nutzerfreundlichen Perspektive.
In dem 54-Seiten-Dokument versteckt findet sich im Artikel 20, Abs. 1 zwar die Forderung nach "freiem Zugang […] zu Informationen und Inhalten, der Anwendung von Applikationen und Nutzung von Diensten nach Wahl". Danach heißt es jedoch, Inhalteanbieter und Provider sollten in den Vereinbarungen frei sein, die sie für Volumentarife und Datenübertragungen mit unterschiedlicher Qualität abschließen (PDF). Diese Freiheiten für die Anbieter sollten überdies nicht durch nationales Recht begrenzt werden.
Das hatte vor wenigen Wochen noch anders geklungen. Wohl noch im Gefolge der Debatte über die von der Telekom angekündigten DSL-Bremse hatte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes via Twitter mitgeteilt, derartige Netzbremsen würden "uns allen schaden" und seien wettbewerbsfeindlich. Anfang Juni hatte sie in einer Rede vor EU-Parlamentariern nachgelegt und angekündigt, den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen zu wollen.Telekommunikationsanbieter dürften die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, so die Kommissarin weiter. Allerdings hatte sie schon hier ausgeführt, dass Telekom-Firmen auch künftig erlaubt sein solle, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.
Insofern geht die Interpretation, Kroes habe in Sachen Netzneutralität eine Kehrtwende vorgenommen, sicher zu weit. In der Rede vor den EU-Parlamentariern hatte die Kommissarin zum Thema zugekaufter Internetdienste ausgeführt, es sei nicht ihr Job, das Angebot oder den Kauf solcher Dienstleistungen zu verhindern.

Quelle: Netzneutralität: Netzaktivisten kritisieren Entwurf der EU-Kommission - SPIEGEL ONLINE

Ist das überhaupt rechtens mit unserem Grundgesetz?

Man könnte meinen das man die Entscheidungsträger der EU geschmiert hat, denn anders kann ich mir nicht erklären warum man jetzt Ausbeuterei und Kundenabzocke wie aktuell bei der Telekom geplant auch noch befürworten will...

mfg

[Freak69]

Man könnte meinen das man die Entscheidungsträger der EU geschmiert hat, denn anders kann ich mir nicht erklären warum man jetzt Ausbeuterei und Kundenabzocke wie aktuell bei der Telekom geplant auch noch befürworten will...

Den selben gedanken hatte ich auch, als ich es gelesen hab... Deutschland geht immer weiter berg ab und unsere "Vormünder" die sich Politiker schimpfen sorgen Tag täglich dafür!

[Instab]

die EU is nicht uninteressiert an kontrolle unterschiedlicher art. das zeigte sich leider in vielen fällen und sorgte dafür dass sich qür durch europa im laufe der zeit ein gewisser unmut verbreitet hat der leider nicht in realistischem verhältnis von den medien wiedergegeben wird.

[leus]

Man könnte meinen das man die Entscheidungsträger der EU geschmiert hat, denn anders kann ich mir nicht erklären warum man jetzt Ausbeuterei und Kundenabzocke wie aktuell bei der Telekom geplant auch noch befürworten will...

Nur bei der Entscheidung? Was war mit der Privatisierung der Wassernetze, was keiner wollte außer der Lebensmittellobby allen voran Nestle? Was ist mit den ganzen Lebensmittelverordnungen? Diese dämliche EU Kommision macht nur noch was die Lobbys ihnen vorschlagen und ausbaden darf das dann der Verbraucher. Das hat auch rein gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.

[Snitlev]

Dreimal so teuer wie in anderen Ländern EU-Aufseher wollen deutsche Festnetz-Gebühren senken

Die deutsche Bundesnetzagentur will zu hohe Tarife für das Telefonieren im Festnetz zwischen unterschiedlichen Betreibern genehmigen. Das meint jedenfalls die EU-Kommission. Nun droht sie den deutschen Aufsehern mit rechtlichen Schritten.

Die Behörde drohte der Bundesnetzagentur in einer Mitteilung vom Donnerstag in Brüssel mit „geeigneten rechtlichen Schritten“, falls diese wie bisher beabsichtigt bestimmte „Zustellungsentgelte“ genehmigt.
Diese Tarife, die sich die verschiedenen Netzbetreiber gegenseitig für Anrufe von einem Netz ins andere berechnen dürfen, seien – falls es nach dem Willen der Bundesnetzagentur gehe – drei Mal so hoch wie in anderen EU-Ländern.
Keine ausreichende Begründung
Die Kommission hatte bereits im April Bedenken gegen die Genehmigungsabsicht der Bundesnetzagentur erhoben und deren Vorschlag gestoppt. Die Agentur habe es auch während des dreimonatigen Prüfverfahrens bisher versäumt, ihren Vorschlag hinreichend zu begründen, teilte die Kommission mit.
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur sehe „Zustellungsentgelte“ zwischen 0,0025 Euro und 0,0036 Euro pro Minute vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der Kommission orientierten, zahlten durchschnittlich nur 0,001 Euro pro Minute.
Zu wenig Wettbewerb, zu wenig Verbraucherschutz
Die Bundesnetzagentur habe sich bewusst für eine andere Berechnungsmethode entschieden. Nach Ansicht der Kommission würden damit „Hindernisse im Binnenmarkt“ geschaffen. Der Preisunterschied gehe auf Kosten der Betreiber und möglicherweise der Verbraucher in den Mitgliedstaaten, von denen aus Anrufe getätigt werden.

Quelle: Dreimal so teuer wie in anderen Ländern: EU-Aufseher wollen deutsche Festnetz-Gebühren senken - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten

Ganz ehrlich zum Topic klingt das doch paradox und daher verstehe ich das Gebahren der EU in einigen Beschlüssen überhaupt nicht, ausser es sind natürlich seitens der Konzerne "Spenden, ectr." geflossen.

Ansonsten fällt mir nur das Beispiel Aotomobil-Industrie ein, warum sind Autos die direkt am Standort gefertigt werden, teurer als wenn ich das gleiche Auto aus dem Ausland wesentlich günstiger beziehen kann?

mfg

[Snitlev]

EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, dass künftig sowohl Provider als auch Inhalteanbieter mit den Nutzern "Spezialdienste" vereinbaren dürfen.

Die Befürworter einer strikten Netzneutralität haben im EU-Parlament eine Niederlage erlitten. Der federführende Industrieausschuss ITRE stimmte am Dienstag in Brüssel für den Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der ausdrücklich die Einrichtung von "Spezialdiensten" für eine "verbesserte Qualität" vorsieht. Der entsprechende Kompromissvorschlag der konservativen Berichterstatterin Pilar del Castillo erhielt 33 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen. Während Konservative und Liberale den Vorschlag unterstützten, votierten Sozialdemokraten, Linke und Grüne dagegen. Der Gegenvorschlag der sozialdemokratischen Abgeordneten Catherine Trautmann wurde hingegen abgelehnt.
Der Kompromiss von del Castillo verändert den Entwurf der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt in Sachen Netzneutralität nur geringfügig. Demnach sollen Spezialdienste über "eigene Kapazitäten" und "strikte Zugangskontrolle" verfügen. Gestrichen werden umstrittene Formulierungen in Artikel 23, wonach Provider und Inhalteanbieter untereinander Vereinbarungen zur Übertragung von Datenvolumina oder Spezialdiensten für die Endkunden schließen dürfen. Nun dürfen sowohl Zugangsprovider als auch Diensteanbieter mit den Nutzern Spezialdienste vereinbaren, die allerdings nur bei ausreichender Netzwerkkapazität und ohne Beeinträchtigung des Internetzugangs angeboten werden dürfen. Netzblockaden sollen in Zukunft nur noch durch richterlichen Beschluss und nicht mehr durch Rechtsvorschriften oder zur Verhinderung von schweren Straftaten möglich sein.

Quelle: Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet | ZEIT ONLINE

Wie in vielen andern Bereichen auch, haben wir jetzt bei der Netzneutralität ebenfalls eine 2 Klassengesellschaft, traurig aber wahr...

mfg

[Se7Ven]

Welche Netzneutralität....der Lobbyeismus fordert undemokratische Entscheidungen und dem Bürger wird vom politischen Establishment eine Scheindemokratie verkauft...das Medium/die letzte Bastion Internet soll kontrolliert werden.

die Zielsetzung eine subtile Entmündigung des nicht konformen allzu kritischen Bürgers und begleitend das restriktive agieren der Politik/Elite um den Machterhalt auszubauen....um den Preis einer freiheitlichen Demokratie.

PS: Eine verordnete Zensur/Netzneutralität und Datenspeicherung sind Reglementierungen die unsere existenziellen Bürgerrechte auf der Basis einer Freiheit und Demokratie in Frage stellen....ja sogar unsere Grundgesetze fast als ein Absurdum erscheinen lassen.

[Instab]

die eu versteht es wirklich entweder die falschen oder die unwichtigen entscheidungen zu treffen. schade um den riessen haufen geld der dafür rausfliegt

[leus]

Welche Netzneutralität....der Lobbyeismus fordert undemokratische Entscheidungen und dem Bürger wird vom politischen Establishment eine Scheindemokratie verkauft...das Medium/die letzte Bastion Internet soll kontrolliert werden.

die Zielsetzung eine subtile Entmündigung des nicht konformen allzu kritischen Bürgers und begleitend das restriktive agieren der Politik/Elite um den Machterhalt auszubauen....um den Preis einer freiheitlichen Demokratie.

PS: Eine verordnete Zensur/Netzneutralität und Datenspeicherung sind Reglementierungen die unsere existenziellen Bürgerrechte auf der Basis einer Freiheit und Demokratie in Frage stellen....ja sogar unsere Grundgesetze fast als ein Absurdum erscheinen lassen.

Mir kommt es mittlerweile so vor als hätte sich auch der Westen völlig vom demokratischen Prinzip getrennt. Echte Demokratie gibt es vllt. noch in ein paar vereinzelten Ländern wie Uruguay, aber in der EU, den USA, in Russland, sowie in China wird über die Bevölkerung hinweg regiert. Könnte mir gut vorstellen dass es mit dem stärkeren, "heiligen" Wirtschaftswachstum begründet wird, von dem die "Laien" sowieso keine Ahnung haben.
Bleiben nur noch wenige Möglichkeiten. In echt demokratische Länder flüchten, sich als Arbeitseinheit eingliedern, sein halbes Jahrhundert schuften und hoffen dass Geld für einen übrig bleibt, oder irgendwelche gänzlich verwirrten, europafeindlichen Parteien wählen.

[Se7Ven]

Mir kommt es mittlerweile so vor als hätte sich auch der Westen völlig vom demokratischen Prinzip getrennt. Echte Demokratie gibt es vllt. noch in ein paar vereinzelten Ländern wie Uruguay, aber in der EU, den USA, in Russland, sowie in China wird über die Bevölkerung hinweg regiert. Könnte mir gut vorstellen dass es mit dem stärkeren, "heiligen" Wirtschaftswachstum begründet wird, von dem die "Laien" sowieso keine Ahnung haben.
Bleiben nur noch wenige Möglichkeiten. In echt demokratische Länder flüchten, sich als Arbeitseinheit eingliedern, sein halbes Jahrhundert schuften und hoffen dass Geld für einen übrig bleibt, oder irgendwelche gänzlich verwirrten, europafeindlichen Parteien wählen.

Paradox....die Politiker vertreten hierzulande nicht den Bürger und seine Anliegen sondern explizit die Interessen der Lobbyisten.....Großkonzerne regieren und delegieren/lenken die Politik.

Wenn politische Entscheidungen getroffen werden dient das Resultat keiner positiven ökologischen Entwicklung und sicherlich keinem sich manifestierenden demokratischem System...fragen sie die NSA um Rat.

Fakt ist das Provider und Politiker ein anderes Verständnis für den Begriff einer Netzneutralität entwickeln... diese ureigene praktizierte "Definition" heißt Kontrolle/Machtausübung.

PS: Ernüchterung bringt zu dem Thema demokratisches Verständnis und praktische "Umsetzung der Bürgerinteressen" die Serie " House of Cards" ein realistisches Schauspiel für Korruption/Machtmissbrauch und Skrupelloses kapitalistisches agieren,

[Instab]

irgendwelche gänzlich verwirrten, europafeindlichen Parteien wählen.

verwirrt sind die nicht sondern stören sich an genau dem was du beschrieben hast. europafeindlich per se sind die auch nicht sondern nur der meinung dass es auf dem jetzigen stand nicht gut ist.

[Se7Ven]

verwirrt sind die nicht sondern stoeren sich an genau dem was du beschrieben hast. europafeindlich per se sind die auch nicht sondern nur der meinung dass es auf dem jetzigen stand nicht gut ist.

dito

Eine praktizierte reale Demokratie...nein wohl aber ein kontinuierlich expandierendes Zweiklassensystem und eine im Hintergrund regierende Lobbydiktatur mit verordneten "bürgerfeindlichen" Entscheidungen/Reglementierungen.