Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat bislang die Stromverbraucher ordentlich zur Kasse gebeten, während energieintensive Unternehmen von der Öko-Umlage befreit wurden. Mehr noch: Private Haushalte mussten quasi für die Firmen mitzahlen. Das soll jetzt ein Ende haben. Denn: Das EEG verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, berichtet der „Spiegel“.
Die Wettbewerbshüter um EU-Kommissar Joaquín Almunia sind zu dem Schluss gekommen, dass vor allem die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen lässt, nicht zulässig ist.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Die Beamten kritisieren, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten. Auch den Unternehmen könnte es an den Kragen gehen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel nämlich rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.
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