Die SPD sieht sich dadurch in ihrer Linie bestätigt: Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Wochen am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.
"Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hinblick auf mögliche Neuverhandlungen. Bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen betonte er, dass das ursprüngliche Vorhaben der schwarz-gelben Regierung dazu geführt hätte, dass keine Steuer-CDs mehr hätten angekauft werden könnten.
Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Er erinnerte daran, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten.
Aber ohne klares Bekenntnis zum automatischen Informationsaustausch, zur gerechten Nachversteuerung und zur Gewährleistung wirksamer Nachprüfungen würden neue Gespräche wenig Sinn machen, sagte der Minister. "Wenn ein Abkommen die Schlupflöcher schließt, ist es besser als auf Zufallsfunde angewiesen zu sein, aber auch nur dann."
In der Debatte hat sich Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, eingeschaltet: Eine "wichtige Voraussetzung" sei erfüllt, "wenn das nach den Prinzipien des Rechtsstaates geht, wenn klar wird, dass wir fortbestehende Anonymität bei Steuerkriminalität für nicht richtig halten", sagte er dem NDR.
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