Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, "dass es klare Regeln im Netz geben muss", erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, in Stuttgart.
Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen", erklärte Hauk. Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.
Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. "Deshalb fordern wir, dass es den staatlichen Organen ermöglicht wird, in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind", so Deuschle.
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