Schwarz-gelbe Reformen kosten halbe Billion Euro

[Snitlev]

Deutschland als Vorbild für solide Haushaltspolitik? Von wegen: Laut einer Berechnung für die "Welt am Sonntag" sind die Reformen der Bundesregierung eine gigantische Belastung für die Steuerzahler.

Die Deutschen sehen sich gern als Vorbild für solide Haushaltspolitik. Dabei ist die gute Haushaltslage vor allem der lebhaften Konjunktur der vergangenen drei Jahre geschuldet. Mit Sparen hat das nichts zu tun.
Ganz im Gegenteil: Die Politik hat in den vergangenen Jahren die Sozialreformen der Regierung Gerhard Schröders schrittweise zurückgedreht und die Sozialversicherungen mit neuen Leistungen belastet.
Viele der neuen Wohltaten und Ausnahmen scheinen marginal, tatsächlich sind sie in Summe eine gigantische Belastung für jetzige und zukünftige Steuer- und Beitragszahler. Das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg hat für die "Welt am Sonntag" berechnet, wie hoch die künftigen Lasten aus den seit 2005 beschlossenen neuen Leistungen sind.
Durch all die kleinen Leistungsausweitungen, die bereits umgesetzt oder zumindest beschlossen sind, entstehen künftigen Generationen langfristig Kosten in Höhe von insgesamt 490 Milliarden Euro oder knapp einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei dieser Berechnung wird kalkuliert, welche finanziellen Rücklagen der Staat heute bilden müsste, um sie dauerhaft finanzieren zu können.
"Viele kleine Fehler summieren sich zu einem großen Fehler", sagte Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge dieser Zeitung.

Spoiler Wohltaten bei Pflege, Rente und Kinderbetreuung:

Zu den betrachteten Reformen gehören zusätzliche Leistungen in der Pflege- und Rentenversicherung, die Abschaffung der Praxisgebühr und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken.
Ursula von der Leyen hat den von der Parteiführung gefundenen Kompromiss im Streit um eine Besserstellung älterer Mütter bei der Rente gelobt.
CDU-Kompromiss
Von der Leyen verteidigt die Mütter-Rente

Berücksichtigt man zusätzlich noch von der Union geplante Vorhaben wie die Lebensleistungsrente, also die Aufstockung von Minirenten, und die Aufwertung der Kindererziehungszeiten bei der Rente, steigt die Summe auf atemberaubende 881 Milliarden Euro. Würde eine künftige Regierung gar die Wahlkampfversprechen der SPD umsetzen, dürfte diese Summe noch weit höher sein.

Die einzige Sozialreform der vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hat, ist die Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte Entlastung, die mit 411 Milliarden Euro zwar ebenfalls hoch ausfällt.

Allerdings wird die Mehrbelastung durch die Leistungsausweitungen nicht ansatzweise ausgeglichen – erst recht nicht, wenn die noch im Planungsstadium befindlichen Maßnahmen von Union oder SPD berücksichtigt würden. Unter dem Strich bleiben Kosten in Höhe von einer halben Billion Euro.

Spoiler Demografische Entwicklung verursacht höhere Kosten:

Bei der Berechnung schlägt die demografische Entwicklung durch: Bis 2030 wird sich die Zahl der über 60-Jährigen mehr als verdreifachen. Die Leistungsversprechen, die die Politik heute gibt, werden künftig von immer weniger Menschen finanziert werden müssen.

Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), geht hart ins Gericht mit Schwarz-Gelb und kritisiert vor allem das Betreuungsgeld.

"Eine solche Zahlung kann dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen, sondern stattdessen die Geldleistung beziehen. Deshalb plädiere ich dafür, sich auf den Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren und der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Wohltaten zu geben", sagt Driftmann.

Quelle: Wohlfahrtsstaat : Schwarz-gelbe Reformen kosten halbe Billion Euro - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Ein guter Bericht der es endlich mal ausspricht, aber selbst bei einem Wechsel 2013 wären die Kosten zur Haushaltspolitik nur wieder anders verteilt zwar im Rahmen und für mehr Ausgleich der unteren Klassen aber letztendlich bleiben die Kosten gleich, es ist halt das typische BonBon Spiel die einen wie unsere jetzige Regierung verschieben die Kosten nach unten und die anderen rot/grün wird sie wieder nach oben schieben, aber eine Haushaltsentlastung zur Schuldenkonsolidierung wird man dadurch nicht erreichen vor allen Dingen nicht wenn die Parteien sich den schwarzen Peter immer hin und her schieben...

mfg

[Instab]

aber selbst bei einem Wechsel 2013 wären die Kosten zur Haushaltspolitik nur wieder anders verteilt zwar im Rahmen und für mehr Ausgleich der unteren Klassen aber letztendlich bleiben die Kosten gleich, es ist halt das typische BonBon Spiel die einen wie unsere jetzige Regierung verschieben die Kosten nach unten und die anderen rot/grün wird sie wieder nach oben schieben, aber eine Haushaltsentlastung zur Schuldenkonsolidierung wird man dadurch nicht erreichen vor allen Dingen nicht wenn die Parteien sich den schwarzen Peter immer hin und her schieben...

genau so ist es leider.
statt richtigen lösungen werden die probleme immer nur dort hin geschoben wo die parteien ihre wähler nicht vermuten.

[Se7Ven]

genau so ist es leider.
statt richtigen loesungen werden die probleme immer nur dort hin geschoben wo die parteien ihre waehler nicht vermuten.

Wir Bürger dürfen mit wachsendem Interesse verfolgen was sich unsere Politiker im Parlament einfallen lassen und darauf hoffen in letzter Konsequenz vom Bundesverfassungsgericht vor einem größeren finanziellen Fiasko gerettet zu werden.

Fraglich bleibt ob unsere Parlamentarier auf die Meinung der Bevölkerung konkret wert legen und brav werden die Stimmen weiterhin abgegeben.....wer ist schon motiviert demonstrativ gegen diese bankrotten Zustände auf die Straße zu gehen?

[mabuse]

Das ist doch mal wieder Polemik der allerübelsten Sorte.

Die einzige Sozialreform der vergangenen Jahre, die für mehr Nachhaltigkeit gesorgt hat, ist die Rente mit 67. Sie sorgt für dauerhafte Entlastung, die mit 411 Milliarden Euro zwar ebenfalls hoch ausfällt.

Wo, bitte schön, liegt denn da die Nachhaltigkeit?
Das einzige, was man da getan hat, ist, die Probleme von der Renten- auf die Arbeitslosenversicherung zu verlagern.