Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz bringt die Koalition in Rage. Milliarden gehen laut Union durch Verjährungen verloren. Die Schweiz will einen neuen Versuch – aber nicht so schnell.

Das Ergebnis am Mittwochabend war eindeutig. Mit der rot-grünen Mehrheit hatte der Vermittlungsausschuss das Steuerabkommen mit der Schweiz mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Eigentlich hätte das Abkommen zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Einen neuen Versuch wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
Die Koalition ist empört und schießt sich auf die SPD ein. So wirft CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Sozialdemokraten vor, mit der Blockade Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der "Welt". Der CDU-Generalsekretär kreidete führenden SPD-Politikern an, durch die Ablehnung des Steuerabkommens auch vorsätzlich die öffentlichen Kassen in Milliardenhöhe zu schädigen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: "Es geht hier um zehn Milliarden Euro, die nach Deutschland zurückgeflossen wären." "Unwiederbringlich" werde ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit verjähren, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf SPD und Grünen vor, dem Ansehen der Politik zu schaden. Die Opposition versuche den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit Blick auf die Wahl 2013 zur Profilierung zu missbrauchen. "Das ist kein kooperativer Föderalismus", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Nach dem Abkommen wäre auf die bei Schweizer Banken liegenden Vermögen deutscher Kunden einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen worden. Künftige Erträge sollten von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Die SPD verteidigte ihr Verhalten. Die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD "eine Prinzipienfrage", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Dieses Steuerabkommen sei ungerecht, belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.
Quelle: Bund-Länder-Streit : CDU hält SPD für Anwälte von Steuerhinterziehern - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Genau das Gegenteil, die CDU und "General-Staatsanwalt" Schäuble sind die Anwälte pro Steuerhinterzieher!

Die SPD handelt hier nach dem Grundgesetz und sagt sich warum sollen Menschen mit viel Geld steuerliche Vorteile haben als Menschen mit wenig Geld!? Es darf in unserer Gesellschaft keine Freiheiten egal in welchen Umfang für Steuerhinterzieher geben und bei Verdacht bzw. nachgewiesener Steuerhinterziehung müssen sie genauso bestraft werden wie der kleine Mann der dabei erwischt wird das Finanzamt zu bescheixen ob nun durch falsche Angaben oder wie auch immer.

Letztendlich bin ich froh dass diese Schäubliche Legalisierung der Steuerhinterziehung verhindert wurde, jetzt freue ich mich auf jede Nachricht über einen gelungenen Kauf von "Steuer-CD's".
Nur die Bestrafung für Steuerhinterzieher müsste wesentlich stärker ausfallen.

Die kolportierten 10 Milliarden sind doch nur seitens der CDU schön geredet wurden denn einen wirlichen Nachweis darüber gibt es nicht...

mfg