Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die 2007 gestartete Verbunddatei berge teilweise "verfassungsrechtliche Probleme". Mehrere Richter des Ersten Senats stellten das Prozedere der Datenspeicherung in Frage. In der Datei sind derzeit 16.000 Personen gespeichert, Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten werden darin vernetzt.
Die Sicherheitsbehörden verteidigten die Datei dagegen als wichtiges Instrument gegen den Terrorismus. "Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, erläuterte, die Datei helfe, bei Hinweisen auf mögliche Terrorpläne schnell reagieren zu können. In solchen Fällen spiele "der Zeitfaktor eine ganz entscheidende Rolle", so Ziercke. Die Antiterrordatei "verhindert es, dass eine möglicherweise heiße Spur auf eine kalte Liste kommt".
Quelle: Karlsruhe bemängelt Antiterrordatei - Nachrichten Print - WELT KOMPAKT - Politik (Print DWK) - DIE WELT

Jetzt kann man nur abwarten und hoffen dass die Nachbesserung nicht uns alle als potenziell "Terrorverdächtige" durch Raster jagd, sondern wirklich nur expliziet Terrorverdächtige ins Visier nimmt...

mfg