Gerade noch Politiker, kurz danach schon Lobbyist: Der schnelle Wechsel von Ministern in die Wirtschaft wirft nach SPIEGEL-Informationen Fragen auf. Das gilt besonders für zwei Fälle.
Quelle: Otto Schily und Ulrich Junghanns: Ex-Politiker machen gute Geschäfte - SPIEGEL ONLINEHamburg - Immer mehr Politiker wechseln kurz nach ihrer Amtszeit in die private Wirtschaft. Das hat eine Untersuchung des SPIEGEL ergeben. Vor allem der Fall des früheren brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) und der Fall Otto Schily (SPD) werfen Fragen auf.
Junghans hat in Brandenburg wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem rot-schwarzen Kabinett im Januar 2010 eine private Consulting-Firma gegründet. Bald darauf schloss der Politiker einen Beratervertrag mit dem Solarunternehmen Odersun AG aus Frankfurt an der Oder ab, das in seiner Amtszeit von 2002 bis 2009 mit insgesamt 13,4 Millionen Euro gefördert worden war.
Wie Junghanns gegenüber dem SPIEGEL einräumte, beriet er Odersun bis Anfang 2012 zu "Rahmenbedingungen des Solarmarktes und zur Firmenfinanzierung". Wiederholt habe er dabei auch sein altes Ministerium aufgesucht und mit seinem Nachfolger Ralf Christoffers (Die Linke) über die Probleme des Unternehmens gesprochen. Nach eigenen Angaben half Junghanns Odersun unter anderem bei der erfolgreichen Beantragung von Landesbürgschaften zur Absicherung von Krediten in Höhe von zehn Millionen Euro sowie einer "Rettungsbeihilfe" in Höhe von drei Millionen Euro, die im Februar an Odersun gezahlt wurde.
Gleichwohl ging das Solarunternehmen im März in die Insolvenz. Einen Interessenkonflikt zwischen seinem Ministeramt und dem später abgeschlossenen Beratervertrag wollte Junghanns auf Anfrage nicht erkennen.
Schneller Wechsel in die Wirtschaft
Quelle: Otto Schily und Ulrich Junghanns: Ex-Politiker machen gute Geschäfte - SPIEGEL ONLINEEine vom SPIEGEL durchgeführte Auswertung von Lebensläufen ehemaliger Kanzler und Bundesminister ergab, dass immer mehr Politiker kurz nach Ende ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln und sich damit möglichen Interessenkonflikten aussetzen. Übernahmen aus den Kabinetten der Jahre 1969 bis 1982 nur drei Minister binnen zwei Jahren nach Dienstende Tätigkeiten in der Wirtschaft, so wechselten von den seit 2000 ausgeschiedenen Ministern elf in Privatunternehmen.
Die Einführung einer gesetzlich verpflichtenden Karenzzeit oder einer unabhängigen Prüfkommission für derartige Fälle, wie es sie in anderen Ländern und bei der EU gibt, ist in Deutschland gleichwohl nicht zu erwarten. In einer Umfrage unter den fünf Bundestagsfraktionen lehnten Union und SPD beides ab.
Siehe dazu auch: Die schönen Jobs der Ex-Politiker
oder: Seitenwechsel
Warum ist Deutschland das einzigste Land in Europa bzw. der EU die keine Karenzzeit einführt!?
Die Politiker nach ihrer Amtszeit erhalten schließlich ein Übergangsgeld was ihnen keine finanziellen Einbußen einbringt, warum also können wir nicht eine Karrenzzeit zwischen 1-3 Jahren (Durschnitt der Karenzzeiten in der EU) einführen.
Es geht nicht darum dass man ihnen nicht gönnt Geld in der freien Wirtschaft zu verdienen, sondern es geht ausschließlich darum dem Wähler glaubhaft rüberzubringen das sie ihr Amt glaubwürdig und objektiv dem Wähler vermitteln.
Welchen Eindruck soll denn ein Wähler erhalten wenn er seinen Wahlpolitiker nach der Wahl sofort in der Wirtschaft sieht, da kommt doch sehr schnell der Verdacht der Lobbyarbeit rüber.
Es ist schon sehr auffallend wenn man heutige Ex-Politiker sieht welche Funktionen sie bei großen Unternehmen direkt nach iher politischen Karriere einnehmen, sei es Schilly, Schröder, Koch, Fischer, Merz oder auch Riester usw.
Das ist doch auch kontraproduktiv für die Parteien, denn wer glaubt ihnen noch was wenn der Wähler den Eindruck haben muss, "wir das Volk" interessieren ja nur zum Stimmenfang aber unsere Priorität liegt in der freien Wirtschaft, der man sich ja schließlich nach der Politik widmen will.
Und Abgeordnete haben durchaus Möglichkeiten auf Forderungen der Wirtschaft Einfluss zu nehmen, ob nun auf kommunaler oder welcher Ebene auch immer.
Seltsam ist nur das Politiker dieses Thema egal wessen Partei er angehört gemeinsam aus ihrem Wortschatz verbannt haben...
mfg
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