Das Rededuell: Kanzlerin und SPD-Kandidat

[Snitlev]

ARD Mediathek: Bundestag live - Livestream - Schlagabtausch zur Eurokrise: Merkel gegen Steinbrück | Das Erste

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Doch diesmal wurde alles ein wenig anders. Denn als erster Redner antwortete ihr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Das Protokoll der Reden finden Sie hier.

Liveticker zum Nachlesen: Das Rededuell: Kanzlerin und SPD-Kandidat: Steinbrück: "Merkel, Sie sind eine Getriebene"

Nichts neues im großen und ganzen, Merkel ist stur und will alles tun um ihren Weg Pro €uro zu gehen und wenn es die ganze Welt kostet.
Steinbrück etwas flach und nur auf Kontra bedacht, wenig zu eigenen Vorschlägen für €uropa. In was schlickern wir da nur rein...

Steinbrück wirft Regierung Mobbing gegen Griechenland vor

Kandidat fordert Kanzlerin: Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend und schlägt einen Solidaritäts-Fonds vor. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik, Merkel sei ein Wendehals. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.

Einst war Peer Steinbrück Finanzminister unter Angela Merkel, nun ist er ihr Herausforderer. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten ergreift er im Bundestag die Gelegenheit, auf Merkels Regierungserklärung zum später beginnenden EU-Gipfel zu antworten.

[] Angela Merkel schlägt einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schlössen und auch die nationalen Parlamente zustimmten. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

[] SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik: Er wirft Merkel vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. "Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute", sagt er. Über Monate habe Merkel das "Mobbing" diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. Kein früherer Bundeskanzler hätte so etwas jemals getan, sagt Steinbrück.

Quelle: Merkel gegen Steinbrück im Bundestag - Steinbrück wirft Regierung Mobbing gegen Griechenland vor - Politik - sueddeutsche.de

Merkel will mehr Macht an Europa abgeben

Kanzlerin Merkel entwirft ihre Vision von einem neuen Europa: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag schlägt sie einen gemeinsamen Solidaritäts-Fonds vor. Der EU-Kommission will sie mehr Macht geben - mit Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Euro für Europa betont. Der Euro sei "weit mehr als eine Währung", sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas." Sie forderte vor dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Anstrengungen zur Überwindung der Krise.
Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab sie ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren". Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar.
Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."
In Bezug auf eine Bankenunion warnte Merkel vor zu hastigen Beschlüssen. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte sie. Die komplexen Fragen müssten gut gelöst werden, sonst sei kein Fortschritt erreichbar. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die EZB bereits ab dem kommenden Jahr schrittweise die Bankenaufsicht übernehmen. In der Bundesregierung gilt dieser Zeitplan als unrealistisch. Die gemeinsame Aufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren kann. Merkel sagte dazu: "Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus." Die neue Bankenaufsicht müsse auch effektiv arbeitsfähig sein.
Das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs werde gewiss nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber auch: "Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen."

Quelle: Regierungserklärung: Merkel beklagt Tempo der Reformen in Griechenland - SPIEGEL ONLINE

Das Video im Wortlaut:

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Zusammenwachsen der EU gegeben.

O-Ton Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wenig, wie ich finde, macht die Dramatik der gegenwärtigen Lage Europas mit einem Schlag so deutlich wie die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union. Diese Entscheidung ist dabei weit mehr als eine Würdigung, sie ist weit mehr als eine Erinnerung an den Ausgangspunkt der europäischen Einigungsidee nach Jahrhunderten des Mordens und Sterbens auf europäischen Schlachtfeldern. Diese Entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. Denn damit ist sie als Mahnung zu verstehen. Ja, mehr noch: Sie ist Ansporn und Verpflichtung - und zwar für uns alle in Europa - das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen und den Kern der Bewährungsprobe, in der wir uns ja nun sichtbarerweise befinden - immer wieder zu sehen. Und dieser Kern kann in einem einfachen Satz ausgedrückt werden: Der Euro, um dessen Stärke wir mit vielen Instrumenten und Maßnahmen gerade ringen, dieser Euro ist weit mehr als eine Währung." "Und es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen, die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, die Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Und deshalb können sie auch nicht über Nacht gelöst werden. Sie sind auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sie sind auf die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten sowie auch auf Gründungsfehler des Euro zurückzuführen. Und wir befinden uns bei der Lösung dieser Probleme auf Neuland. Es gab und es gibt nicht DIE Lösung, den EINEN Befreiungsschlag, mit dem die Krise auf einen Schlag aus der Welt geschafft worden wäre. Und auch der Gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der Überwindung der Krise im Euro-Raum befasst. Es werden weitere folgen. Denn die Stärkung des Euro, sie ist ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen. Manches ist bereits geschafft. In diesen drei Jahren der Krise haben wir im Übrigen weit mehr geschafft, als in vielen Jahren vorher in Europa. Und wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen." ORT: BERLIN (DEUTSCHLAND)

Quelle: Video - Regierungserklärung: Merkel wirbt für ihren Eurokurs - Politik | STERN.DE

So das sollte erstmal reichen...

mfg