"Das dürfen wir nicht zulassen"
Am Wochenende hatte Friedrich vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte der CSU-Politiker. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen."
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, "ökonomistisch" zu denken. "Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich", erklärte Pau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen."
Klare Grenzen aufzeigen
Bookmarks