„Karlsruher Richter sind Marionetten der Politik“ [ESM]

[Snitlev]

Die heutige Euro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von großer Tragweite. Umso aufmerksamer blicken Kritiker nach Karlsruhe. Anhänger des CSU-Rebellen Gauweiler trauen den Richtern nicht über den Weg.

Man könnte eine gewisse Ironie darin sehen, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle heute darüber entschieden hat, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm unterzeichnen darf. Wäre es nach Angela Merkel gegangen, säße Voßkuhle im Schloss Bellevue - und andere müssten sich Gedanken darüber machen, was er wann unterschreiben darf.
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff im Februar dieses Jahres hatte die Kanzlerin bei Voßkuhle angefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Nach kurzer Bedenkzeit entschied er sich dagegen. Es ist zu vermuten, dass Voßkuhle mit der derzeitigen Rollenverteilung nicht unglücklich ist: Der 48-Jährige ist ein leidenschaftlicher Jurist, der in den mündlichen Verhandlungen sichtlich Freude am Wettstreit der Argumente hat. Euro-Kritiker überzeugt das freilich nicht.
Einer der Kläger ist Peter Gauweiler. Bis zuletzt hatte der CSU-Abgeordnete versucht, die heutige Entscheidung zu verzögern. Sein zweiter Eilantrag wurde jedoch gestern abgeschmettert. Die Anhänger Gauweilers reagieren mit großem Unverständnis. Auf seiner Facebook-Pinnwand äußern sie massive Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.
Einige User weisen darauf hin, dass Voßkuhle seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg unterhält und zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg sitzt. „Wenn das nicht den Anfangsverdacht einer Befangenheit unseres Verfassungsrichters Voßkuhle begründet?“, fragt denn auch der Gauweiler-Anhänger Rudi Graeter.

Quelle: Gauweiler-Anhänger :

Da geht sie hin unser demogratisches Deutschland und langsam ist es auch vorbei mit dem Rechtsstaat, auf gut deutsch man hat den deutschen Steuerzahler in die Eier getreten.

Aber warum lässt man überhaupt so einen Mann den Vorsitz in Karlsruhe? (siehe fett markierten Bereich), dass war doch vorhersehbar...

mfg

[Instab]

ein scheinbar diplomatisches urteil im stile von "ja ist okay, aber ...".

durch die zustimmung sind die pro-EU leute abgedeckt und durch die einschränkungen auch die kritiker nicht ganz aussen vor.

[Snitlev]

Und laut Simar Gabriel (habe ich im Radio gehört) sind wir schon über die 190 Mio. vorbei und zwar still und heimlich am Parlament vorbei.

siehe auch:

Bosbach: "Haftungsrisiken werden immer größer"

Wolfgang Bosbach (CDU) kann das nicht überzeugen: "Wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr auf Dauer und unkündbar", sagte er bei n-tv. Und wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wachse auch dadurch der deutsche Haftungsanteil. "Wenn die EZB diesen Kurs wie angekündigt fortführt, dann werden unsere Haftungsrisiken immer größer."
Der ESM-Gegner Klaus-Peter Willisch (CDU) sagte bei n-tv, er habe sich mehr erwartet – also auf stärkere Auflagen für die Politik gehofft. Er fügte hinzu: "Insgesamt muss man natürlich sagen, dass der Euro-Währungsraum nach dieser Entscheidung sich deutlich unterscheidet von dem, den wir mal gegründet haben. Denn Vorbild für die EZB und die Konstruktion des Währungsraums war die deutsche Bundesbank. Jetzt entwickelt sich das mehr so in Richtung Banca d'Italia."

Quelle: Berlin ist erleichtert, Straßburg applaudiert: Politiker atmen auf - n-tv.de

Und das schlimnme ist auch noch, sollten offiziell mehr als 190 Mio. gefordert werden nachdem sich Bundesrat und -Tag einig sind bedarf es lediglich nur noch das OK von unsern Mann in Europa und die Schulden dürfen ausgebaut werden und dabei gibt es kein Limit aus Karlsruhe...

ein Video-Beitrag (Video ist zwar schon 1 Jahr alt), aber in groben Zügen hat der Mann garnicht mal so unrecht.




mfg