Auf ACTA folgt CETA?

[Snitlev]

Dass das Handelsabkommen ACTA tot ist, wird ja schon monatelang verbreitet, letzte Woche wurde das Gesetz, das für Viele eine Beschneidung der Internetfreiheit gewesen wäre, schließlich endgültig auch vom EU-Parlament abgesägt. Kaum ist ACTA vorüber und die Netzgemeinde hat sich weitestgehend beruhigt, taucht ein neues Vierbuchstaben-Gesetz auf und erhitzt die Gemüter: CETA.
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein Abkommen, welches zwischen Kanada und der EU geschlossen werden soll. Das Abkommen soll vor allem wirtschaftliche Belange zwischen den Ländern regeln, hat aber auch ein Kapitel, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Und stellenweise soll CETA dort ACTA aufs Wort gleichen. Die Netzaktivisten sind empört, man war schließlich nicht gegen den Namen des Abkommens, sondern gegen den Inhalt.
EU-Kommission winkt ab
Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist, der von mehreren Netzmagazinen zitiert wird, warnt in seinem Blog davor, dass dies ein Versuch sei, ACTA durch die Hintertür erneut einzuführen. ACTA 2.0? Auf seinem Blog vergleicht Geist die Passagen des finalen ACTA- und des CETA-Entwurfs. "Kooperationsbemühungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern, Strafen gegen Patent- und Urheberrechtsverletzungen und Abfilmen von Kinofilmen als Straftat - die Ähnlichkeiten sind vorhanden.

Quelle: Auf ACTA folgt CETA? - spickmich.de

Ja ich weiß "Quelle"

Aber egal wie es auch zukünftig von der EU neu angefasst wird bzw. welchen Namen sie dafür vergeben wird es im Grunde genau wie ACTA ablaufen nur mit dem kleinen Unterschied das man es freundlicher zu Gunsten des EU-Gerichts fortführen wird...

so nun auch mit neuer Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/k...isst-1.1409496


mfg

[Snitlev]

US-Politiker wollen in das geplante Freihandelsabkommen mit der EU einen stärkeren Schutz von "geistigen Eigentumsrechten" integrieren

Grund für diese Einschätzung sind zwei neue Abkommen, die gerade verhandelt werden: Das Canada EU Trade Agreement (CETA) und die Trans-Atlantic Free Trade Association (TAFTA). Obwohl es zu CETA Ende des letzten Jahres hieß, Copyright-Fragen würden dort (anders als im Februar 2012 vorgesehen) ausgeklammert, befürchtet La Quadratue du Net, dass der dafür zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht Hintertüren einbaut, die möglicherweise nicht sofort sichtbar sind. Anhaltspunkte für diesen Verdacht zieht die Bürgerrechtsgruppe aus der Nähe des Flamen zur Rechteinhaberindustrie und aus den Falschinformationen, die er der Öffentlichkeit und dem Europaparlament während der den ACTA-Verhandlungen lieferte.
Allerdings stehen der Rechteinhaberindustrie auch andere Mittel zur Verankerung ihrer Ansprüche zur Verfügung: Das wichtigste darunter ist derzeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA, das seit einer Obama-Rede vor einigen Tagen zum Mainstream-Nachrichtenthema wurde. Obwohl es ARD, ZDF, Spiegel und Bild bislang vor allem im Hinblick auf Zölle und "Gen-Food" behandelten, geht es um mehr: Dass die zuständigen Senatsausschusssprecher der beiden großen US-Parteien einen stärkeren Schutz von "geistigen Eigentumsrechten" in Europa zur Bedingung für ihre Zustimmung machen, liest man bislang jedoch fast ausschließlich in US-Medien.
Auch in anderen Bereichen könnte das Abkommen demokratische Möglichkeiten von EU- und US-Bürgern deutlich einschränken: So ist beispielsweise geplant, dass Zulassungen von Produkten in einem Rechtsraum automatisch auch im anderen gelten sollen. Das spart Unternehmen Kosten für Lobbyarbeit, führt aber im Zweifelsfall dazu, dass ein Volk die Regeln für ein anderes aufstellt – und zwar auch gegen dessen Willen. Verhandelt werden sollen auch Regeln für den Wettbewerb und für Unternehmen in öffentlicher Hand, was eine weitere erzwungene Privatisierungswelle zur Folge haben könnte. Und bei den ebenfalls vorgesehenen Gesprächen zu Regeln für Investitionen dürfte die Versuchung groß sein, dass Inhalte für das gescheiterte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) aus der Schublade gezogen werden, in dem unter anderem vorgesehen war, dass Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie wegen demokratisch beschlossener Regulierungen nicht die erwarteten Profite erzielen.

Quelle: Nur den Namen ACTA besiegt | Telepolis

Es war doch klar das man dieses Scheitern von ACTA nicht auf sich beruhen lässt, die Frage ist nur wie weit sie wohl diesmal damit kommen, oder ob man es wieder schafft dieses Abkommen wie auch immer es sich nun nennen mag zum scheitern zu bringen...

mfg

[Se7Ven]

Die Basis eines konkreten Verbraucherschutzes und damit die Menschenrechte in unserer Gesellschaft scheinen den Interessen der Profit sowie Gewinnmaximierung im Wege zu stehen....

Letztendlich wird unsere Demokratie und das Grundgesetz im sinne des Kapitals subtil ausgehebelt um die Herrschaft der Oligarchie zu bewahren...

[Instab]

Letztendlich wird unsere Demokratie und das Grundgesetz im sinne des Kapitals subtil ausgehebelt um die Herrschaft der Oligarchie zu bewahren...

aber die vielen tausend arbeitsplätze die eben diese leute schaffen nimmt man kommentarlos an :pfeifender smilie:

[Se7Ven]

aber die vielen tausend arbeitsplaetze die eben diese leute schaffen nimmt man kommentarlos an :pfeifender smilie:

Die Frage bei diesen Arbeitsplätzen ist doch welchem Preis wir Bürger zahlen wollen und weiterhin unter welchen Konditionen die Wirtschaft gewillt ist Jobs zu entwickeln....die Freiheit und Demokratie ist ein hohes erhaltenswertes Gut.

[Instab]

Die Frage bei diesen Arbeitsplätzen ist doch welchem Preis wir Bürger zahlen wollen und weiterhin unter welchen Konditionen die Wirtschaft gewillt ist Jobs zu entwickeln....die Freiheit und Demokratie ist ein hohes erhaltenswertes Gut.

absolut und in dem punkt schneidet deutschland im vergleich zum rest der welt sehr gut ab.
abgedroschen aber nach wie vor korrekt: viele jammern auf sehr hohem niveau. man muss aufpassen dass eine gesunde relation stehts erhalten bleibt.

[Snitlev]

absolut und in dem punkt schneidet deutschland im vergleich zum rest der welt sehr gut ab.
abgedroschen aber nach wie vor korrekt: viele jammern auf sehr hohem niveau. man muss aufpassen dass eine gesunde relation stehts erhalten bleibt.

Nennst du es jammern auf hohen Niveau wenn Arbeitnehmer und Rentner noch zusätzlich zu ihrem geringen Gehalt/Rente Hartz 4 beantragen müssen?

mfg

[leus]

Ja. Schau dir ne Familie aus den Slums in Indien an. Da können die 2 Erstgeborenen direkt mit 12 arbeiten gehen nur damit sich ne fünfköpfige Familie genug zu essen leisten kann. Und hier jammern die Hart IV Empfänger dass durch den Ratenkauf ihres iPhones nicht mehr genug Geld für Kippen und Bier übrig bleibt. Hier wird auf sehr hohem Niveau gejammert und jeder der das nicht sieht schaut nicht genug über seinen Tellerrand hinaus.

[Snitlev]

Ja. Schau dir ne Familie aus den Slums in Indien an. Da können die 2 Erstgeborenen direkt mit 12 arbeiten gehen nur damit sich ne fünfköpfige Familie genug zu essen leisten kann. Und hier jammern die Hart IV Empfänger dass durch den Ratenkauf ihres iPhones nicht mehr genug Geld für Kippen und Bier übrig bleibt. Hier wird auf sehr hohem Niveau gejammert und jeder der das nicht sieht schaut nicht genug über seinen Tellerrand hinaus.

Mit deinem Vergleich hast du Recht, aber wir leben ja in Deutschland und für unseren Sozialstaat ist meine Aussage gedacht. Und nicht immer diese "Äppel mit Birnen" Vergleiche denn ich will ja jetzt auch nicht die Lebenshaltungskosten mit dennen in Indien vergleichen...

mfg

[v6ph1]

Ja. Schau dir ne Familie aus den Slums in Indien an. Da können die 2 Erstgeborenen direkt mit 12 arbeiten gehen nur damit sich ne fünfköpfige Familie genug zu essen leisten kann. Und hier jammern die Hart IV Empfänger dass durch den Ratenkauf ihres iPhones nicht mehr genug Geld für Kippen und Bier übrig bleibt. Hier wird auf sehr hohem Niveau gejammert und jeder der das nicht sieht schaut nicht genug über seinen Tellerrand hinaus.

Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Grund nicht auch hier für die Verbesserung der Zustände zu werben.

Sind Arbeitsplätze etwa so wichtig, dass dafür die Überwachung und Kriminalisierung der Bevölkerung in Kauf genommen werden muss?

Die ehrliche Antwort lautet: NEIN!

mfg
v6ph1

PS: Wirklich frei sind Menschen erst nachdem sie sich auch von ökonomischen Zwängen frei sind.

[Se7Ven]

Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Grund nicht auch hier für die Verbesserung der Zustände zu werben.

Sind Arbeitsplätze etwa so wichtig, dass dafür die Überwachung und Kriminalisierung der Bevölkerung in Kauf genommen werden muss?

Die ehrliche Antwort lautet: NEIN!

mfg
v6ph1

PS: Wirklich frei sind Menschen erst nachdem sie sich auch von ökonomischen Zwängen frei sind.

Absolut korrekt .... wenn wir als Bürger in einer demokratischen Gesellschaft leben und einen Wohlstand anstreben dann mit dem Anspruch das alle Mitbürger in unserem Wirtschaftssystem an diesem Wohlstand beteiligt sind damit wir als Volk gemeinsam am erwirtschafteten Kapital profitieren können.

PS: Weshalb sollten wir Menschen andere Mitbürger kriminalisieren und dem Zwang unterliegen zu bestrafen wenn genügend von uns erwirtschaftet würde somit für uns alle reichlich vorhanden ist...

[leus]

PS: Wirklich frei sind Menschen erst nachdem sie sich auch von ökonomischen Zwängen frei sind.

Kein Mensch ist jemals von ökonomischen Zwängen frei. Allein schon weil wir essen müssen. Wenn dus nicht glaubst schau: Into the Wild (2007) - IMDb

Aber zurück zum Post - Die Leute in Schland jammern also nicht auf hohem Niveau weil wir in ner Industrienation leben und deswegen rein aus Prinzip jeder der hier geboren wurde privilegiert ist?

PS: Weshalb sollten wir Menschen andere Mitbürger kriminalisieren und dem Zwang unterliegen zu bestrafen wenn genügend von uns erwirtschaftet würde somit für uns alle reichlich vorhanden ist...

Wenn genügend für alle vorhanden ist sollte man das Geld doch trotzdem nicht an die Hart IV Empfänger und Niedriglohnarbeiter sondern für die Leute die tatsächlich Hunger leiden oder ihren Kindern keine Bildung ermöglichen können.

p.s. Was ist denn heute mit euch allen los? Sind euch Leute aus eurem Kulturkreis mehr wert und alle anderen minderwertig oder wieso könnt ihr nicht akzeptieren dass in Schland definitiv auf hohem Niveau geklagt wird? Es liegt doch auf der Hand.
Sobald jemand in Deutschland geboren wurde muss er keinen Hunger leiden. Dafür gibt es zahllose Sozialleistungen. Die meisten Hartz-IV-Empfänger oder Niedriglohnbezieher klagen darüber dass sie sich keine Luxusgüter leisten können im Gegensatz zum "Otto Normalbürger". Und das ist doch wohl klagen auf hohem Niveau?

[Se7Ven]

Was haben wir als Gesellschaft an politisch/wirtschaftlichen Zielsetzungen und wie können wir als Volk erreichen das allen Mitbürgern die Option an einer angemessenen Förderung oder Bildung/Arbeitsplatz mit entsprechender ökonomischer Absicherung einem Mindestlohn gewährleistet wird ....

Kein Mensch ist meiner Meinung nach Minderwertig weder homosexuelle Menschen noch behinderte Menschen das sind vollwertige Menschen im Leben stehend und wir befinden uns in Deutschland ein Existieren können ohne Hunger/Obdachlosigkeit oder Bildung/Arbeit sollte folglich kein Luxusartikel mit einem hohem Niveau darstellen.

[Instab]

hier jammern die Hart IV Empfänger dass durch den Ratenkauf ihres iPhones nicht mehr genug Geld für Kippen und Bier übrig bleibt.

hehehe ein sehr schönes beispiel und trifft ins schwarze. frag mal die soldaten die aus mali oder afghanistan kommen was armut ist.

Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Grund nicht auch hier für die Verbesserung der Zustände zu werben.

schon richtig, das zauberwort hier ist aber das richtige mass und das fehlt oft.

[Se7Ven]

Grundsätzlich wird es spannend wenn wir der Frage nachgehen welche Interessen konkret vertreten werden sollen und wer von diesen Freihandelsabkommen in letzter Konsequenz profitiert....Fazit mehr Kontrolle und eine Reduzierung an demokratischer Freiheit.