Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an

[Snitlev]

Erst die über Jahre unerkannten Neonazi-Morde, dann die geschredderten Akten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes an.
«Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt», sagte Friedrich «Bild am Sonntag».

Der CSU-Politiker schloss nach den Skandalen beim Verfassungsschutz weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte als Konsequenz aus dem Skandal seinen Rücktritt erklärt. Thüringen schickte Landes-Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.
Friedrich betonte, er sei «entschlossen, den Verfassungsschutz ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern». Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es «keine Schere im Kopf».
Zur Begründung sagte Friedrich: «Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen.» Auf die Frage, ob die Struktur der 16 Landesverfassungsschutzämter infrage stehe, antwortete Friedrich, er werde darüber mit seinen Länderkollegen sprechen. Der Dienst brauche Kräfte vor Ort, aber auch eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen.

Quelle: Extremismus: Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an | ZEIT ONLINE

Meine Frage dazu kann er einfach den Verfassungsschutz nach Belieben ändern? Oder sind dass nur Modifizierungen bzw. Optimierungen?
Wer darf denn überhaupt an den Reformen für den Verfassungsschutz was ändern, dass muss doch zumindest erst im Buntestag abgesegnet werden oder täusche ich mich da?

mfg

[v6ph1]

Warum nur ändern?

ABSCHAFFEN!

Das spart Geld und entzieht den Nazis die Spenden.

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

Wesentlich existenzieller erscheint mir die Frage zu sein weshalb unsere Demokratie und damit der Rechtsstaat indem wir leben solche Institutionen benötigt um unsere Verfassung zu schützen.....

PS:es sei den der Extremismus wäre eine willkommene hausgemachte Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme um das Volk effizienter zu kontrollieren?

[v6ph1]

PS:es sei den der Extremismus wäre eine willkommene hausgemachte Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme um das Volk effizienter zu kontrollieren?

pssst, nicht so laut.
Sonst kommt der Verfassungsschutz nur auf die Idee, dass wir die Wahrheit kennen.

mfg
v6ph1

[Se7Ven]

pssst, nicht so laut.
Sonst kommt der Verfassungsschutz nur auf die Idee, dass wir die Wahrheit kennen.

mfg
v6ph1

Die Wahrheit dürfte in dem Kontext ein sehr dehnbarer begriff sein und die Gesellschaft uninformiert im guten glauben leben zu lassen bedeutet ohne eine komplette Aufklärung indem Fakten ausgeblendet oder verschwiegen werden sollen eigentlich nur der Sicherheit des Staates dienen....

PS:ein Schelm der dabei böses denkt?

[Snitlev]

Friedrich will Verfassungsschutz in Köln halten

Der Bundesinnenminister will den deutschen Sicherheitsapparat reformieren, aber einen Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin hält er nach SPIEGEL-Informationen nicht für nötig. Auch einer Fusion von Bundespolizei und BKA erteilte der Minister eine Absage.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem SPIEGEL. Stattdessen will Friedrich bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, wonach das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann, oder das zentrale Führen von V-Leuten.
Friedrich versprach für die Zukunft eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten", kündigte der Minister an. "Da werden wir mehr machen." Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Köln.

Quelle: Verfassungsschutz soll laut Friedrich in Köln bleiben - SPIEGEL ONLINE

Hier muss ich mich auch @v6ph1 Meinung anschließen warum brauchen wir überhaupt noch solch einen Kostenfresser wie den Verwassungsschutz, reicht den unser Grundgesetz nicht aus?

Zumindest plant er schonmal keinen Umzug nach Berlin der wahrscheinlich auch wieder Millionen an Steuergeldern verschlingen würde...

mfg