Der Bundesrat hat gestern die Einrichtung einer bundesweiten Neonazi-Datei gebilligt.

Neonazi-Datei: Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" sollen künftig in einer Neonazi-Datei bundesweit erfasst werden. Gleiches gilt für ihre Hintermänner und Drahtzieher. Der Bundesrat ließ das bereits vom Bundestag gebilligte Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren. Die Länder machten aber in einer Entschließung deutlich, dass sie noch mehr Rechte für die Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus wünschen. So wollen sie bei der Ausgabe von Waffenscheinen auch direkte Anfragen beim Verfassungsschutz stellen können.
Quelle: Neue Neonazi-Datei kommt - Politik - morgenweb

Bin mal gespannt wann der erste nicht "Neonazi" versehentlich in deren Fokus gerät, Methoden ähneln ja fast dennen der Stasi und so was will man wieder einführen?!

Also schwärzt man jemanden an und schon ist er im Fokus, wahrscheinlich inkl. seines Freundeskreises...

mfg