Grundgesetz - Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung

**Snitlev** · 25.06.12, 10:39

Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.

Die Deutschen werden nach Erwartung von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“.
Schäubles Überlegungen kommen nicht von ungefähr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte erst am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Damit stärkte das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Auch in der Vergangenheit haben die Richter der Politik immer wieder in Europafragen die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Dass Konsequenzen nötig sind, meint denn auch der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Wie Schäuble und andere führende Europolitiker hält auch er es für unabdingbar, dass Deutschland als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise mehr Souveränität an die EU-Kommission in Brüssel abgibt. In diesem Zusammenhang kritisierte Zimmermann das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf. „Die Stärkung lokaler Demokratie durch das deutsche Bundeverfassungsgericht ist kontraproduktiv und kann den Zerfall Europas beschleunigen“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Soll dies vermieden werden, so ist die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte an europäische Institutionen nötig.“ Als demokratische Kompensation biete sich eine Stärkung des europäischen Parlaments an, das über fiskalpolitische Prinzipien mitentscheiden könne.

Quelle: Grundgesetz: Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Also ich kann nur hoffen das es bei der Volksabstimmung ein klares Nein dazu gibt, denn Schäuble will quasy unser Grundgesetz immer weiter in Richtung Brüssel öffnen, wobei wir dann zukünftig abhänging sind welche Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, und ein Ausweichen auf unser bis Dato geltendes Grundgesetz obliegt dann der Gunst in Brüssel.

Es darf nicht an unseren Grundgesetz gerüttelt werden und schon kann nicht sollte man Brüssel sich unser Grundgesetz so hinbiegen lassen wie es der EU obliegt, denn das hat alles nur Nachteile für uns!

Hier hoffe ich aber das es im Vorfeld genügend Transparenz für uns alle gibt damit auch alle wissen worum es bei dieser Volksabstimmung geht...

mfg

**mabuse** · 26.06.12, 12:03

Und ich kann nur hoffen, das es ein klares JA gibt - wenn es uns mit Europa wirklich ernst ist. Denn das Endziel (was weder wir noch unsere Kinder erleben werden, aber vieleicht unsere Enkel) muss ein europäischer Staat sein, bei dem die derzeitigen Staaten nicht mehr zu melden haben als jetzt hier bei uns die Bundesländer.

Was bedeutet, das vergleichbare Abstimmungen früher oder später auch in den anderen europäischen Ländern folgen werden. Wenn wir jetzt das falsche Signal setzen, könnte Europa scheitern oder sich zumindest drastisch verzögern.

**LongbowArcher** · 26.06.12, 14:42

Ein vereintes Europa hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Vorteile. Nicht zu vergessen sind auch die Vorteile einer dritten, starken Macht neben den USA und China zu etablieren. Dies senkt das Kriegsrisiko weltweit enorm. Ein vereintes Europa ist daher aus vielen verschiedenen Gründen absolut wünschenswert. Allerdings bezweifle ich, dass die Mehrheit der Bürger dies auch erkennen...

Was zum Beispiel ist so schlimm an der EU, snitti?

**Snitlev** · 26.06.12, 16:19

Originally Posted by LongbowArcher

Was zum Beispiel ist so schlimm an der EU, snitti?

Für mich gibt es zuviele unnütze Gesetze, Verordnungen und Vorschriften siehe ACTA (gut das es scheitern wird), oder eine neue Filtervorschrift für Kaminöfen usw. aber ich will jetzt nicht alles aufzählen. Überall in Europa wird seit jahrzehnten Holz verbrannt die natürlichste Art überhaupt und wir in Deutschland sollen Filter kostenpflichtig einbauen lassen, dann will die EU Wohnhäuser zwangssanieren lassen usw. alles blödsinnige Verordnungen die auf uns deutsche zukommen usw.usf.
Aber darum geht es ja nicht, ich bin auch für eine starke EU aber ich befürchte das mit noch mehr Macht Richtung EU wir uns nicht mehr wehren können und dennen schutzlos ausgeliefert sind. Was wäre dann mit ACTA geschehen wenn alle EU Länder ihre Macht Richtung Brüssel schieben?
Dann sitzen da einige machtgeile und bessessene Überwachungsorgane die uns schön kleinhalten wollen und dann werden wir auch zu einem reinen Überwachungsstaat, nicht nur wir in Deutschland sondern auch alle anderen EU-Länder daher halte ich es für falsch alle Macht nur einem Organ zu zuweisen...

mfg

**mabuse** · 27.06.12, 10:21

Originally Posted by Snitlev

Für mich gibt es zuviele unnütze Gesetze, Verordnungen und Vorschriften siehe ACTA (gut das es scheitern wird),

Bitte - die EU produziert weder mehr noch weniger Bullshit als deutsche Politiker/Parlamente auch. Was anderes zu erwarten zeugt auch nur von einer gewissen Weltfremdheit - schließlich sind die Lobbys in Brüssel genauso aktiv wie in Berlin oder früher in Bonn

Überall in Europa wird seit jahrzehnten Holz verbrannt die natürlichste Art überhaupt und wir in Deutschland sollen Filter kostenpflichtig einbauen lassen,

Was ist das denn für ein Argument? Überall in Europa laufen auch schon seit Jahrzehnten Atomkraftwerke.
Wenn die Wissenschaft irgendwann feststellt, das beim "ungeregelten" Verbrennen von Holz Schadstoffe freiwerden, dann besteht dort Handlungsbedarf. Warum soll für den Auspuff eines Kamins was anderes gelten als für den Auspuff von Autos?

dann will die EU Wohnhäuser zwangssanieren lassen usw. alles blödsinnige Verordnungen

Was ich im Sinne von Umweltschutz/Energiesparen für außerordentlich sinnvoll halte.

die auf uns deutsche zukommen usw.usf.

Nein, das kommt auf alle europäischen Staaten zu.

aber ich befürchte das mit noch mehr Macht Richtung EU wir uns nicht mehr wehren können und dennen schutzlos ausgeliefert sind.

Snitti - wir sind "Denen"!
Wenn es überhaupt was auszusetzen gibt, dann, das die Deutschen Europa nicht richtig ernstnehmen. Solange es hier nur Wahlbeteiligungen von 30% bei der Wahl des Europa-Parlamentes gibt, solange hat der Deutsche Michel auch nichts besseres verdient.

Was wäre dann mit ACTA geschehen wenn alle EU Länder ihre Macht Richtung Brüssel schieben?

Dann wär's halt gekommen. Wir wähhlen die Leute dort - wenn uns deren Entscheidungen nicht passen, dann haben wir wohl falsch gewählt.
Was ist denn am Verhältnis Deutschalnd/Europa anders als am Verhältnis Hessen/Deutschland?

Dann sitzen da einige machtgeile und bessessene Überwachungsorgane die uns schön kleinhalten wollen und dann werden wir auch zu einem reinen Überwachungsstaat, nicht nur wir in Deutschland sondern auch alle anderen EU-Länder daher halte ich es für falsch alle Macht nur einem Organ zu zuweisen...

Nein, da sitzen die gewählten Volksvertreteer, nicht anders als in Berlin.
Und wenn es soweit ist, das wir alle Macht dorthin abgegeben haben, wird es auch dort ein Kontrollgremium geben, so wie hier der Bundesrat.

Europa wird nicht viel anderes als Deutschland, nur in einem größeren Maßstab. Natürlich nur, wenn wior endlich mit dem Gejammere aufhören und es anpacken. Und wenn wir die europäischen Parlamente mit dem nötigen Ernst betrachten, und nicht als Abstellplatz für abgehalfterte Politiker.

Und natürlich werden wir auch die eine oder andere Kröte schlucken müssen. Politik ist nun mal die Wissenschaft der Kompromisse, und wenn die Griechen Mist gebaut haben, müssen wir denen finanziell auch etwas unter die Arme greifen. Wo liegt denn da das Problem? Sagt dir der Begriff "Länderfinanzausgleich" etwas? In Deutschland sieht das keinen Deut anders aus, die "reichen" Bundesländer müssen den "armen" etwas helfen, da regt sich doch auch keiner drüber auf.

**Snitlev** · 27.06.12, 15:56

Ja @LbA und @mabuse, ihr habt natürlich Recht und Eure Meinungen sind nach meiner engstirnigen Anti-EU These nun auch mir schlüssig. Ja auch das sollte man sich mal zugestehn wenn man falsch liegt und dank eurer mir verständlichen Aufklärung möchte ich mich dafür bedanken. Man lernt halt nie aus...

Vielen Dank, mabuse und LbA

mfg