Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer

[Snitlev]

Regierung lenkt im Streit mit Opposition ein - Weitere Verhandlungen am Montag

Berlin (dapd). Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist die Bundesregierung in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Donnerstag auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Die von der FDP geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild ist demnach vom Tisch.
Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß billigen, wäre das ein "erster, großer und wichtiger Schritt" zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Fiskalpakts, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, betonte hingegen, bis zur Zustimmung der Opposition zu dem europäischen Projekt liege "noch viel Arbeit vor uns". Sie sehe angesichts weiterer offener Fragen "noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen".
SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie von einer Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, über die die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nicht verfügen.

Quelle: Europa: Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer - Nachrichten Newsticker - News3 (DAPD) - WELT ONLINE

Da haben wir doch unsern faulen Kompromiss, im Gegenzug zum Ja für die schwachsinnige Herdpämie bekommt man jetzt das OK für die Transaktionssteuer die ich aber im Gegensatz zur Herdprämie wesentlich sinnvoller ansehe...

mfg

[Dagon]

war das Thema nicht bei der Finanzkrise/Weltwirtschaftskrise 2009 aktuell?

Schön, dasss man sowas verpasst hat und nun wieder tolle Probleme wegen sowas hat. Das Ganze hätte schon abgeschlossen sein können!

Mfg Dagon

[mabuse]

war das Thema nicht bei der Finanzkrise/Weltwirtschaftskrise 2009 aktuell?

Nein, das war schon sehr, sehr viel länger aktuell.
Genau für diese Forderung ist Oskar Lafontaine jahrzehntelang ausgepeitscht worden.

[Snitlev]

Und jetzt beginnen sie nach der klaren Aussage zum Ja auf die Transaktionssteuer und deren zeitnahen Umsetzung zu handeln wie bei einem Tarfistreit!

Fiskalpakt - Opposition pocht auf Zeitplan für Finanzmarktsteuer

Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen.

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bangen. Koalition und Opposition lagen auch nach weiteren Verhandlungen bis zum späten Montagabend auseinander. Union und FDP hoffen dennoch auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch. Die Grünen dämpften angesichts der Differenzen die Erwartungen an eine Einigung. Auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalpaktes zeichnet sich bisher keine Lösung ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte der Opposition vor dem Treffen, dass die Regierung eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen wolle. Die Regierung werde sich - wie mit der Opposition bereits besprochen - für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte starkmachen, sagte Merkel bei der Verabschiedung von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) in Frankfurt am Main.
Nach dem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zeigte sich der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am späten Montagabend optimistisch. Der Fiskalpakt werde gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet. Dafür benötigt die schwarz-gelbe Regierung Stimmen aus der Opposition. Auch im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne angewiesen.

Quelle: Fiskalpakt - Opposition pocht auf Zeitplan für Finanzmarktsteuer - Politik - sueddeutsche.de

Dieser Drecksack Pofalla sagte erst noch gestern dass man diesen Fiskalpakt nicht mehr in dieser Legislaturperiode schaffen würde, und wer dabei nichts böses denkt hat die politik immer noch nicht verstanden.
Hier darf es kein Handlungsspielraum geben und diese Finanztraktionssteuer muss so schnell wie möglich in Kraft treten...

mfg